Stuttgart. Seit den jüngsten Landtagswahlen ist die AfD auch im Landtag von Baden-Württemberg mit einer eigenen Fraktion vertreten. Jetzt macht sich die Partei dort mit einem Resolutionsentwurf für ein Ende der westlichen Rußland-Sanktionen stark und könnte so Bewegung in die Boykottpolitik der etablierten Parteien bringen.
„Die Rußland-Sanktionen müssen aufgehoben werden, sie haben sich gegen uns gewendet und negative Folgen für die Wirtschaft gebracht. Rußland ist ein Schlüsselpartner Baden-Württembergs, die Handelsbeziehungen dürfen nicht abgebaut werden“, argumentiert der AfD-Abgeordnete Udo Stein, der Initiator des Resolutionsentwurfes.
Für Baden-Württemberg hätten die Rußland-Sanktionen besonders negative Auswirkungen, so Stein. 900 registrierte Firmen aus Baden-Württemberg hätten Niederlassungen in Rußland. Durch die anhaltenden Sanktionen seien 42.000 Arbeitsplätze gefährdet, kritisiert Stein.
Der Resolutionsentwurf soll nun auch in anderen deutschen Landtagen eingebracht werden. (mü)
 |
 |
 |
Das Problem der manche Deutschen ist. Das sie, daran gewohnt sind unter Peiche zu leben ! Anstatt bei eigene Meinungen zu blieben ! Es reicht nur den jenige die Anders Denken, in Rechtsextremismus zu beschuldigen und die meisten endern ihre Meinung oder Anstellung . Das ist die Schwäche von Lang !!! Und Stärkte nur die jenige , die Deutschland SCHWACH sehen wollen !!!
Damit halten die Kriegs Propagandisten , Menschen im Griff. Weil die Angst haben ihre Macht zu verlieren !!!
Zusätzlich könnte die AfD-Fraktion zum Austritt des jeweiligen Bundeslandes aus der Nato abstimmen lassen. Dann wird man sehen, wie viele oder wie wenige echte Grüne aus deren Anfangszeit übrig geblieben sind und wer echt rot oder nur rot lackiert ist. Die Wespenfarbigen können das kriegerische Sticheln und Stechen ohnehin nicht lassen.
Wenn AfD und Linke sich in Dresden gemeinsam auf die Straße setzen, dann müssen die Bilderberger in der Elbe baden gehen.
Das ist doch mal konkrete Politik!
Eigentlich könnten solche Resolutionen in allen Landtagen, wo AFD oder Linke vertreten sind eingebracht werden. Die Linke hat ja auch Erfahrung in Ausgrenzung. Die sollte sich schon deshalb nicht verweigern. Sachdienliche Politik sollte außerdem immer Vorrang vor Ideologie haben!
Sollte.
Das ist aber bei linken grundsätzlich nicht gegeben.