München. Das war zu erwarten: nach monatelangen Drohungen aus München nimmt der bayerische Ministerpräsident Seehofer nun doch wieder Abstand von der angekündigten Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Voraussetzung für den Rückzieher war eine Einigung mit dem Bund darüber, daß die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze weitergeführt werden, teilten mehrere bayerische Minister mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bestätigte die Übereinkunft. „Damit sollte dieser Punkt das Verhältnis der Schwesterparteien nicht belasten“, erklärte er.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sowie sein Kabinett hatten in einem Brief an die Bundeskanzlerin eine Begrenzung der „Flüchtlings“zahlen, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und effektive Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen verlangt. Andernfalls drohten sie mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Eine Reaktion auf den Rückzieher aus München gab es auch schon. Jetzt verklagt die AfD die bayerische Staatsregierung, weil sie nicht vor Gericht zieht. Eine Sprecherin des Münchner Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang einer entsprechenden Klage des bayerischen AfD-Landesverbandes. (mü)
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Schande für uns Bayern! Schleich Di Heim!!!
Der Löwe hat gebrüllt und gebar ein Mäuslein,warscheinlich die Angst vor der eigenen Courage.
Hat er wieder Angst ?
Ich hatte nichts Anderes erwartet. Alle nur dummes Gelaber um die Wähler einzulullen. Ich hoffe, dass bei der Wahl 2017 dieses Gelaber nicht vergessen wird. Wann wehren wir Deutschen uns endlich? Wir werden so verar***. Laut BAMF bis April 2016 schon über 240.000 neue Anträge auf „Hängemattenplatz“. Wann hört das auf? Im April über 60.000 Asylanträge in Deutschland. ES geht munter weiter wie 2015 nur mit 3 X größerer Einstieg! In Brandenburg gibt es eine „Betriebliche Begleitagentur für „Sogenannte“ . Die bekommen 280.000 für 2016. Wofür? Damit Sogenannte in Arbeit kommen. Ergebnis Stand April 2016. Verbraten bisher 93.333 Euro!!!! Ergebnis für 4 Sogenannte einen Ausbildungsvertrag. Sind läppische 23.000 Euro Aufwand, vom deutschen Michel finanziert für die Unterschrift auf einem Ausbildungsvertrag. Bei einer Abbruchrate von 70 Prozent, ein wahnsinniger Erfolg. Ich bin jetzt richtig stolz auf uns!
Große Klappe, nix dahinter.
Papiertiger eben.
Der kleine Bruder des Wolpertingers.