Zweierlei Maß: Juncker ernennt Sonderbeauftragten für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit

International

2

Rom. Kritiker empfinden es angesichts zahlreicher Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der EU wie der Verfolgung mißliebiger politischer Gruppierungen, fortschreitender Einschränkungen der Meinungsfreiheit und des EU-weiten Diktats der political correctness als einen glatten Akt von Heuchelei. Die Rede ist von der Ernennung eines EU-„Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union“ durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

Den entsprechenden Beschluß verkündete Juncker in seiner Rede im Vatikan anläßlich der Verleihung des Karlspreises an Papst Franziskus. Der erste Sonderbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird demnach Ján Figel sein, der von 2004 bis 2009 EU-Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend war.

Wörtlich erklärte Juncker: „Die Religions- und Glaubensfreiheit ist ein Grundrecht, welches Bestandteil der Gründung der Europäischen Union ist. Auch heute noch werden religiöse und ethnische Minderheiten verfolgt, umso wichtiger sind der Schutz und die Förderung dieser Freiheit inner- und außerhalb der EU.“

Im Rahmen seines Mandats, das zunächst auf ein Jahr angelegt ist, soll der neue Sonderbeauftragte unter anderem einen Bericht über den „Dialog zwischen der Kommission und den Kirchen und religiösen Vereinigungen bzw. Gemeinschaften“ vorlegen. Aktuelle Verbotsverfahren gegen mißliebige politische Parteien und die zunehmende Kriminalisierung abweichender politischer Meinungen durch die Justiz in zahlreichen EU-Mitgliedsländern werden demzufolge kein Schwerpunktthema des neuen Beauftragten für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sein. (mü)