Brüssel. Die EU ist immer noch stolz auf den sogenannten „Türkei-Deal“, der dazu führen soll, daß die illegalen „Flüchtlings“-Ströme nach Griechenland und in die EU versiegen. Dabei soll die Türkei Illegale auf dem Weg in die EU zurücknehmen. Allerdings läßt sich Ankara die Kooperation von Brüssel mit massiven Gegenleistungen versilbern – so soll die Türkei nicht nur weitere Milliardensummen erhalten, sondern auch in den Genuß der Visafreiheit für Türken in der EU kommen.
Dabei ist Brüssel, stellt sich jetzt heraus, auch bereit, zu tricksen. Denn eigentlich müßte Ankara insgesamt 72 Kriterien erfüllen, damit Türken ab Juni ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Allerdings sind nur 19 davon bisher erfüllt, ergab letzten Mittwoch ein Zwischenbericht der EU-Kommission. Die türkische Regierung freilich will die noch offenen Punkte bis Montag abgearbeitet haben, sagte jetzt der türkische Europaminister Volkan Bozkir in einem Fernsehinterview. Im Gegenzug erwarte Ankara, daß die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Aufhebung der Visumpflicht für Türken empfehle.
Hinter den Kulissen ist es nicht nur in Brüssel ein offenes Geheimnis, daß die Türkei die 72 Kritierien in nächster Zeit kaum erfüllen kann – wenn überhaupt. Dabei geht es unter anderem um Fragen der Menschenrechte und der Pressefreiheit.
Doch die Türkei sitzt am längeren Hebel und spielt ihre Erpresserrolle unverhohlen aus. Ankara hat unmißverständlich klargemacht: sollte die Visafreiheit für Türken nicht bis Juni kommen, ist der „Flüchtlingsdeal“ geplatzt. Deshalb läuft derzeit alles darauf hinaus, daß die Türkei die Visafreiheit bekommen wird – auch ohne erfüllte Kriterien.
Schon lassen führende EU-Politiker hinter vorgehaltener Hand durchblicken, daß es „Ermessensspielraum“ gebe. Deutschland und Frankreich haben begonnen, Kritiker zu besänftigen, indem sie eine „Notbremse“ bei der Visafreiheit ins Gespräch bringen, mit der die Visafreiheit im Bedarfsfall wieder ausgesetzt werden könnte.
Doch an der Erpressungssituation, in der sich Brüssel befindet, ändert das nichts. Ankara diktiert, und die EU läßt sich das Messer auf die Brust setzen. (mü)
 |
 |
 |
[…] Quelle: Zuerst […]
Sind die da oben alle verruckt geworden oder…? Das ist doch Selbstmord Europas..
Im Böhmermann’schen Ton gesagt: Der Sultan aus Ankara hat das völlig richtig erkannt und verfolgt es konsequent: Ein A*** (hier Brüssel – oder eher Berlin ?) muß man auch wie ein A*** behandeln. Das erwartet selbiges einfach, um nicht zu sehr verwirrt zu sein und folglich zu wissen, was es zu tun und zu lasen hat.
Diese Konstrukt EU nimmt doch kein Staat dieser Welt mehr ernst. Höchstens noch wahr, um es kräftig aussaugen zu können.
Ringelpitz mit Anfassen.
Die weltweite Achse der Verblödung geht über Berlin, Brüssel nach
Washington.
Der heulende Derwisch in Ankara lacht sich schief über die grenzenlose
Dummheit der Deutschen.
Das muß man jetzt aber auch so sagen dürfen.