Wien. Österreich, vom „Flüchtlings“-Desaster besonders heftig betroffen, hat in den letzten Monaten sowohl an seinen Landesgrenzen wie an der Gesetzgebungsfront kräftig aufgerüstet. Am Mittwoch nun hat das österreichische Parlament das Asylrecht novelliert, um letzte Lücken zu schließen.
Die österreichische Regierung könnte infolge der Verschärfung demnächst mit einer Notverordnung auf den Zuzug von „Flüchtlingen“ reagieren. In diesem Fall dürften „Flüchtlinge“ keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen und würden umgehend abgewiesen.
Das novellierte Asylrecht tritt in Kraft, sobald es vom Bundespräsidenten bestätigt und im Gesetzblatt veröffentlicht worden ist. Das neue Gesetz sieht außerdem ein befristetes „Asyl auf Zeit” vor. Darüber hinaus wird der Familiennachzug eingeschränkt.
Ein „Notstand” wäre zunächst auf sechs Monate begrenzt, kann aber um jeweils sechs Monate auf bis zu zwei Jahre verlängert werden.
Mit der Novellierung hat sich die Alpenrepublik eines der härtesten Asylgesetze in der EU verordnet. Die Möglichkeit, „Flüchtlingen“ das Stellen eines Asylantrags schon an der Grenze zu verwehren, gibt es EU-weit sonst nur noch in Ungarn. Gegen die Gesetzesnovelle stimmten am Mittwoch im Wiener Parlament auch die Freiheitlichen, die einen „Placebo-Effekt“ kritisierten. (mü)
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