Militäreinsatz in Libyen rückt näher: Steinmeier favorisiert Rußland als „strategischen Partner“

26. April 2016
Militäreinsatz in Libyen rückt näher: Steinmeier favorisiert Rußland als „strategischen Partner“
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Brüssel/Berlin. Ein europäischer Militäreinsatz in Libyen wird wahrscheinlicher. Die EU-Außenminister haben sich dieser Tage darauf geeinigt, ihre Planungen für ein stärkeres Engagement zur Unterstützung der neuen Zentralregierung in Libyen zu intensivieren, das seit der gewaltsamen Entmachtung des langjährigen Diktators Gaddafi Ende 2011 im Chaos versunken ist.

Konkret im Gespräch sind eine Ausweitung des EU-Marineeinsatzes „Sophia“ und eine zivile Mission, die die Rechtsstaatlichkeit stärken und Terrorismus bekämpfen soll. Die EU erhofft sich durch den Einsatz eine Eindämmung der illegalen Einwanderung über Libyen in Richtung Europa. Eine Möglichkeit sei, die libysche Küstenwache besser für den Kampf gegen Schleuser zu schulen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Als weitere Möglichkeit zog die Italienerin den Einsatz von Kriegsschiffen in Betracht.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen im Vorfeld aktueller Konsultationen europäischer Spitzenpolitiker eine Beteiligung Rußlands an der Konfliktbeilegung in Libyen ins Gespräch gebracht. In einem ARD-Interview erklärte Steinmeier: „Wir haben Rußland hinzugezogen, um eine Lösung für Syrien zu suchen, und ich glaube, morgen wäre eine gute Gelegenheit, auch zu diskutieren, ob Rußland bei den Versuchen, Libyen zu stabilisieren, ebenfalls eine Rolle spielen sollte.“ Zuvor hatte Steinmeier schon erklärt, daß er Rußland als strategischen Partner bei der Lösung globaler Konflikte betrachte. (mü)

20 Kommentare

  1. Bürgerfreund sagt:

    Seit wann haben „wir“ Russland in Syrien hinzugezogen? Glaubhafter ist doch die Realität, Präsident Assad hat Russland hinzugezogen und der Westen hat, ganz im Sinne seiner edelsten Eigenschaften, blöd zugesehen, alberne Sprüche gemacht und die Maßnahme hintertrieben, wo immer es ging.
    Steinmeier und sein kurzes Gedächtnis

  2. Der tut nix sagt:

    Nachdem was letztes Wochenende in Österreich passiert ist glauben gewisse Menschen wir holen jetzt schnell Russland ins Boot nachdem wir es jahrelang erniedrigt boykottiert und diffamiert haben,wobei Uncle Sam in dieser Zeit gute Geschäfte trotzt Embargo gemacht hat.
    Jetzt versuchen einige Menschen ihre Fahnen trotz Gegenwind in die andere Richtung wehen zu lassen.
    Der sogenannte Wendehals schlägt zu. (Entschuldigung in die Vogelwelt)
    Habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir DEUTSCHEN uns nicht mehr verklappsen lassen.
    Wir brauchen ein scharfes Messer um unsere Marionettenfäden von den VSA zu kappen.

    • Lotse sagt:

      Nicht nur Uncle Sam hat gute Geschäfte gemacht,sondern Deutschland genauso.

      • Der tut nix sagt:

        Mag in einigen Fällen stimmen.Kenne aber auch Fälle wo etwa 1/3 des Umsatzes fehlt in Kombination mit Jobreduktion! und diese Leute lagen bedauerlicherweise nur knapp über 8.50 Euro
        Das ist nicht gut oder???!!!

  3. Wolfsrabe sagt:

    Ich habe kein Vertrauen in die aktuelle Regierung mehr. Das ganze System ist unglaubwürdig. Vor allem wenn man begriffen hat, welchem Zweck die EU eigentlich dient, z.B. die Arbeits- und Wirtschaftsleistung der Deutschen mit den weniger leistungsfähigen Nachbarn zwangszuteilen, wobei nun noch Leute aus aller Herren Länder durchgefüttert werden wollen.

    Und was man in Syrien versaut, wird mit Lybien nicht besser.

  4. S. Frey sagt:

    Das ist die neueste Variante des Spruchs aus dem Dreißigjährigen Krieg: „Der Krieg ernährt den Krieg.“

    Hätten Amis, Franzosen (Sarkozy war der erste Bombardierer in Libyen) und Briten das Land Libyen in Ruhe gelassen, wären in Nord- und Mittelafrika nach wie vor halbwegs geordnete Zustände und insbesondere Wohlstand in Afrika, den Gaddafi großzügig gefördert hatte, u.a. mit technologischen Vorhaben wie Wasserbau. Armutsauswanderung wäre nicht nötig gewesen.

    Die sittliche Minderwertigkeit der unersättlich profitgierigen Rüstungslobby und deren bezahlter Auftragspolitik offenbart sich.

    Danken wir dem verstorbenen Guido Westerwelle, dass er als Außenminister durch Stimmenthaltung die Kriegszustimmung der BRD und von uns Deutschen verweigert hat!

  5. henry111 sagt:

    Herr Steinmeier ich bin begeistert. Erst zündeln, danach keinen Einsatzplan für die Feuwehr haben und jetzt schreien die Brandstifter laut nach Hilfe. In Syrien ist noch lange keine Ruhe. Rufen Sie bitte mal Ihren amerikanischen KOllegen wegen Plan B in Syrien an. Oder bitten Sie ihren SPD Kollegen um eine Einschränkung von Rüstungsexporten. Wohin gehen diese Exporte? Sieht Russland uns als strategischen Partner? Ich glaube nicht. Ein Anruf in USA spart viel Zeit wenn es um strategische Partnerschaften geht. Der langjährige Diktator Gaddafi sagte vor Jahren schon die jetzige Situation in Libyen voraus. Der Masse der täglich verfolgten Bevölkerung in Libyen ging es unter diesem schrecklichen Diktator besser als so manchem Bürger in Deutschland. Siehe Schlange an den Tafeln in Deutschland.

    • Lotse sagt:

      Henry111 genauso ist es.Man kann nur hoffen,daß Putin nicht auf die Idee kommt in Deutschland einzumarschieren,er würde hier auf keinen nennenswerten
      Widerstand stossen,glaube ich!

      • lucki sagt:

        Im Gegenteil. Es würde wohl strecken weise in jubelnde Willkommensgrüße münden.

      • Was guckn sagt:

        Was für eine Schwachsinnsannahme hoch 10. Das wird er niemals tun. Er weiß nämlich, das gäbe richtig Haue. Das wusste schon Chruschtow, oder wie man den schreibt.

        • Der tut nix sagt:

          Diese Ansicht kann ich leider nicht teilen. Wer würde Haue verteilen?
          Sie meinen doch nicht etwa die Teilzeitkräfte bei der Bundeswehr, die Freitag Mittag zu Hause sind und deren Kaserne vom privaten Wachschutz betreut wird.
          Wenn sie ZUERST regelmäßig verfolgen, dürfte ihnen der Artikel über die Arbeitszeit bei Manövern nicht entgangen sein.
          Ich möchte aber auch eins klarstellen, ich habe sehr viel Respekt vor den Soldat/innen die Ihren A*** weltweit hinhalten für die gesteuerten Fehlentscheidungen gewisser Politiker.
          Im Übrigen war auch vor kurzem ein Beitrag zu lesen, wie viele Tage Rußland braucht, um im Angriffsfall durchzurücken: 3.
          Aber Sie können ja selbst lesen nicht war!!!

          • Der tut nix sagt:

            Rand Coperation vom 27.4.16

          • Was guckn sagt:

            Sie müssen nicht gleich frech bzw. zynisch werden, nur weil Ihnen meine Meinung bzw. Äußerung nicht gefällt.

            Und sonst: Sie schmeißen hier Dinge zusammen, die nicht zusammengehören…. und wovon ich nicht schrieb. Dass, was Sie über die Bundeswehr schrieben, weiß ich auch. Ich wahr selbst dabei (Luftwaffe (Grundausbildung in Budel/Weert/Niederlande), in Rheine… mittlerweile dem Rotstift zum Opfer gefallen). Und da habe ich mich schon für diese Zustände fremdgeschämt, auch für die privaten Sicherheitsleute, die unseren Fliegerhorst bewachten – in der Woche mit Soldaten zusammen, am Wochenende allein. Wirklich unglaublich… aber wahr. Ja und dann noch andere unglaubliche Zustände…. unfassbar.

            Also die Bundeswehr meinte ich nicht (alleine schon, weil sie mittlerweile noch viel kleiner ist, wie noch zu meiner Zeit). Ich meinte die Amis. Aber auch ihre Verbündeten, bzw. die Nato-Mitglieder. Und damit aber auch dann doch wieder uns. Alleine könnten wir zwar kaum noch wem gefährlich werden (sogar Israel ist militärisch schon viel stärker, als wir das sind… sogar ohne die Amis schon!), aber mit den Nato-Mitgliedern zusammen…… 😉

            Also, noch einmal: Das gäbe richtig Haue.

  6. Passant sagt:

    Zitat, „Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen im Vorfeld aktueller Konsultationen europäischer Spitzenpolitiker eine Beteiligung Rußlands an der Konfliktbeilegung in Libyen ins Gespräch gebracht.“
    Dieser Philister, dieser Herr Außenminister, gemeinsam mit Brüssel und Washington nun seit schon Jahren ‚dem Russen‘ bei jeder Gelegenheit und in vielerlei Hinsicht, z.B.durch kontraproduktive Boykotte ans Bein zu pinkeln, schwingt sich hier wieder mal auf, die eigene Unfähigkeit und die Fehler des ‚westlichen Bündnisses‘ auszubügeln, in dem man den Moskauer Bösewicht mit ins Boot zerren will.
    Dem Herrn ist also klar, daß ohne Moskau in und für Europa auf dieser Erde eigentlich nichts geht.
    Wenn er jetzt Mumm hätte, würde er die ‚Merkel und ihre Clique‘ davon überzeugen, die Rückgängigmachung der völlig nutzlosen und zudem schädlichen Restriktionen Brüssels – und hartnäckig betreibend Berlins – endlich zu verzichten.
    Es sollte doch selbst den politischen Laiendarstellungen dieser grün-linken BuntenRegierung nicht verborgen geblieben sein, daß ohne Rußland – selbst weltweit – nichts mehr geht.
    Also ist Zeit zu erkennen, daß uns das Hemd aus Moskau näher ist, als die Zwangs-Jacke in Washington.

  7. lucki sagt:

    Die Russen werden Euch größenwahnsinnigen einen husten.
    Ihr habt sie doch nicht mehr alle.

    • Fred sagt:

      Oder auch nicht. Putin muss nur einen wirtschaftlichen oder (geo-)politischen Nutzen erkennen, dann würde er „zuschlagen“ bzw. „mitschlagen“. Um Freundschaft oder Ehre geht es nämlich nie in der Politik. Das war noch nie anders. Und Sanktionen hin oder her (welche ich übrigens auch nicht begrüße, nur dass das klar ist…. würde es aber zugeben, wenn ich dafür wäre): Mutti hat in der Vergangenheit ja immer wieder mit Putin telefoniert, trotz der Sanktionen. Und Putin hat auch mehr als ein Mal angeboten, mit uns, bzw. gar den Amis, ein Militärbündniss für Syrien bzw. gegen den IS zu schließen, trotz der Sanktionen. Also, noch einmal, um Freundschaft und Ehre geht es in der Politik nie. Auch zu anderen Ländern kann man da Beispiele anführen, sogar zig Beispiele.

    • Lotse sagt:

      Die Russen müssen mit,denn die Lybyer lachen sie doch über Gutenbergs entmannte Truppe doch schlapp.
      die Kapelle kann ja wieder Smoke on the Water runterleiern,vielleicht laufen die Bösen ja weg und kommen als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland.

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