Protestnote ans Auswärtige Amt: Kiew über AfD-Besuch auf der Krim empört

25. April 2016

Kiew/Berlin. Die im März bei den drei Landtagswahlen erfolgreiche AfD sorgt jetzt auch außenpolitisch für Gesprächsstoff. Die ukrainische Regierung gibt sich pikiert über den kürzlichen Krim-Besuch der beiden AfD-Politiker Markus Frohnmaier und Marcus Pretzell. Der Besuch sei nicht von Kiew abgesegnet worden, weshalb der ukrainische Botschafter in Berlin sich jetzt mit einer Protestnote an das deutsche Auswärtige Amt gewandt hat.

Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Botschafter Melnyk dazu: „Eine illegale Einreise auf die Krim ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Straftat.“ Von der Bundesregierung werde nun erwartet, daß sie alle notwendigen Schritte unternehmen werde, „um eine solche Verletzung ukrainischer Gesetze in Zukunft zu unterbinden“.

Die Krim war im März 2014 im Rahmen eines Referendums der Russischen Föderation beigetreten. Kiew akzeptiert dessen Ausgang bis heute nicht, während die russische Seite betont, daß das Prozedere dem Völkerrecht entsprochen habe.

Gegenstand des ukrainischen Protestes ist die Teilnahme der beiden AfD-Politiker Frohnmaier und Pretzell am 14. und 15. April am zweiten Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta. Erst vor kurzem hatte sich Kiew auch über einen nicht mit der ukrainischen Regierung abgestimmten Putin-Besuch auf der Krim beschwert. (mü)

6 Kommentare

  1. lucki sagt:

    Die nächsten Schmierfinken die sich in deutsche Politik einmischen.
    banana republic eben.

  2. Fackelträger sagt:

    Die brDeutschland soll also dubiose ukrainische Gesetze exekutieren…

  3. Walter hinz sagt:

    Die Krim gehört zu Russland, und nicht zur von US Söldnern besetzte Ukraine

    • Alles ist möglich nichts ist sicher sagt:

      Dann will ich unsere alten Gebiete aber auch zurück. Die gehören, bzw. gehörten, nämlich auch immer uns… rechtmäßig. Die will ich wiederhaben. Oder wir lassen alles, bzw. stellen alles wieder so her, wie es ist bzw. kürzlich noch war. Somit müsste dann Russland die Krim wieder herausgeben. Die Ukraine hat sie ja nun mal nicht geklaut, bzw. sie sich kriegerisch geschnappt. Nö, gleiches Recht für alle… oder keinen.

  4. Wolfgang S. sagt:

    Die Bürger der Krim konnten sich gerade noch vor der Übervorteilung durch die westliche Finanzkapitaldiktatur retten und bei Russland (ihrer traditionellen Heimat) unterschlüpfen. Die Ukrainer jedoch leiden nun immer mehr unter der Einmischung des Westens.

    • Deutschland darf nicht sterben sagt:

      Absoluter Blödsinn. Ach so, selbst Georgien möchte nun westlich werden.. offiziell!!! …… inoffiziell sind sie es nämlich schon. Komisch, was? 😉

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