Jurmala. Während die EU Fortschritte bei den Verhandlungen über die Verteilung von „Flüchtlingen“ als Erfolge zu verkaufen versucht, bleiben die ost- und südosteuropäischen Länder bei ihrer ablehnenden Haltung. Das hat jetzt der ungarische Außenminister Péter Szijjártó deutlich gemacht. Seiner Einschätzung nach steuert die EU geradewegs in eine Sackgasse, wenn sie weiterhin Lösungsansätze verfolge, die schon in der Vergangenheit zu nichts geführt hätten.
Szijjártó bekräftigte mit seinen Äußerungen, die bei einem Treffen mit den Außenministern der drei anderen Visegrád-Staaten sowie der baltischen und nordeuropäischen Staaten im lettischen Jurmala fielen, die ungarische Position in der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Für Szijjártó stellt die Migrationskrise ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa dar.
Szijjártó unterstrich nochmals Ungarns Forderung, daß es höchste Zeit für die EU sei, mit der Sicherung ihrer Außengrenzen zu beginnen. Die Nichtbeachtung des Grenzschutzes brächte den gesamten Schengen-Raum in Gefahr, dessen Zusammenbruch „dramatische Auswirkungen“ auf die Wirtschaft der Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechische Republik) hätte. Diese Länder seien das „Hinterland“ der deutschen Industrie, die wiederum das Rückgrat der EU-Wirtschaft darstelle. Ein Zusammenbruch des Schengen-Systems würde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fertigungsindustrie stark beeinträchtigen, da diese wesentlich von der vorausplanenden Organisation bei Güterverkehr und Logistik abhänge, erklärte Szijjártó. (mü)
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