Brüssel. Während der sogenannte „Türkei-Deal“ noch keine meßbare Wirkung entfaltet, was die Zahlen der in Europa ankommenden „Flüchtlinge“ angeht, ist die EU von der Übereinkunft offenbar so angetan, daß sie ihren Teil der Vereinbarung schon vorfristig erfüllen möchte.
Anders als ursprünglich geplant, will die EU-Kommission nun schon am 4. Mai den Weg für die Abschaffung der Visum-Pflicht für Türken in der EU frei machen. So steht es in einem neuen „Fortschrittsbericht“ zum „Flüchtlings“-Abkommen mit der Türkei. Wenn Ankara alle Bedingungen erfülle, werde die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Türkei auf die Visa-Freiheits-Liste zu setzen, heißt es in dem Bericht.
Dabei hat die EU ihrerseits offenbar Schwierigkeiten, ihren Part des „Deals“ umzusetzen. Derzeit haben erst 16 der 28 EU-Länder verbindliche Finanzzusagen über insgesamt 1,61 der drei Milliarden Euro für die geplante „Flüchtlings“hilfe in der Türkei abgegeben. Es fehlen noch Zusagen unter anderem von Österreich, Griechenland, Polen und Spanien.
Die Zahl der aus der Türkei in Griechenland ankommenden „Flüchtlinge“ ist zwar laut dem Bericht der EU-Kommission inzwischen gesunken. Allerdings steigen die Zahlen auf Sizilien sprunghaft an. Derzeit – infolge der besseren Schiffbarkeit des Mittelmeers – kommen täglich rund 2.000 „Flüchtlinge“ auf Sizilien an. (mü)
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Das dient der Einnordung und Beschwerung Deutschlands.
Nichts anderes ist diese Hast. Die fürchten die AfD wie der Leibhaftige
das Weihwasser.
Je schneller Deutschland von diesen Steinzeit-Gesellen überläuft, desto
leichter wird es erpressbar.
Man rechnet damit das GB in den Sack haut und dann steht D als die unbestreitbare mitteleuropäische Großmacht alleine da. Davor hat
Brüssel tierisch Angst. Wenn aber Millionen arbeitsloser Analphabeten
hier einfallen haben wir mit uns selbst genug zu tun.
Hollande und Frankreich haben sowas von fertich.