Auf tönernen Füßen: EU einigt sich angeblich auf „Flüchtlings“-Verteilung

Es ist wie mit dem weißen Rauch über dem römischen Papst-Konklave. Aus Brüssel verlautet jetzt, daß die Vorbereitungen für die geregelte Verteilung von Syrien-„Flüchtlingen“ aus der Türkei angeblich vor dem Abschluß stehen. Demnach will man sich auf einen konkreten Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate einigen. Deutschland würde laut dieser Regelung monatlich 100 Syrien-„Flüchtlinge“ aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. Insgesamt könnten aus dem Land pro Monat rund 1.100 Menschen in die EU umgesiedelt werden.

Hintergrund der Verteilungspläne ist der sogenannte „Türkei-Deal“ der EU. Es sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein Syrer legal und auf direktem Wege in die EU umgesiedelt werden. Erarbeitet wurden die Pläne der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auf Grundlage von Aufnahme-Zusagen, die die EU-Staaten bereits im vergangenen Sommer gemacht hatten.

Allerdings steht dieser Plan auf mehr als wackeligen Füßen. Denn Ungarn und andere ost- und südosteuropäische Länder weigern sich strikt, „Flüchtings“-Quoten zu übernehmen, und haben ihre früheren Zusagen zum Teil wieder widerrufen. Zum anderen macht auch die Türkei Druck und fordert penetrant mehr Geld von der EU und die sofortige Visa-Freiheit für Türken, die ebenfalls Bestandteil des „Türkei-Deals“ ist. Andernfalls droht Ankara mit einem Abbruch der Verhandlungen. (mü)

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