PiS-Chef Kaczynski: „Wir verbitten uns Einmischung aus Deutschland“

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Warschau. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), hat Deutschland Demokratie-Defizite vorgeworfen. Kritik an angeblichen demokratischen Mißständen in Polen wies Kaczynski zurück.

Probleme gebe es vielmehr in Deutschland. „Dort entstehen ernstzunehmende Aktivitäten, die darauf hinweisen, daß die dortige Demokratie liquidiert wurde.“ Als Beispiel nannte Kaczynski, der 2006/2007 selbst polnischer Ministerpräsident war, im regierungsnahen Magazin „w Sieci“ auf die Arbeitsweise im Bundestag hin, wo „die Abgeordneten ohne Zustimmung der Vorgesetzten gar nichts machen können“.

Seit dem überwältigenden Wahlsieg der neuen rechtskonservativen Regierung unter Beata Szydlo mehren sich die Spannungen nicht nur zwischen Warschau und Berlin, sondern auch zwischen Polen und der EU. So ist Polen – wie auch andere Mitgliedsländer in Ostmitteleuropa – nicht bereit, die von der Vorgängerregierung akzeptierten Brüsseler „Flüchtlings“-Quoten hinzunehmen. Am Dienstag ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Warschau auf Staatsbesuch.

Auch Kaczynski bekräftigte in seinem Beitrag, daß man sich jede Einmischung aus dem Ausland verbitte. Wörtlich schreibt der PiS-Chef, der als starker Mann hinter der neuen Regierung gilt: „Wir haben kein Interesse daran, daß die Deutschen hier die dominierende Kraft sind.“ Und: „Sicher ist das ein starkes Land, und es wäre gut, wenn wir sehr gute Beziehungen hätten, aber nicht auf der Grundlage des Schutzbefohlenen. Wir müssen unsere Interessen und unsere Souveränität schützen.“