Bagdad. Auch im Irak macht der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Fortschritte. Doch anders als im benachbarten Syrien, wo die russischen Streitkräfte nach wie vor ein potenter Partner sind, fehlt es im Irak vor allem am Geld.
Im Bagdader Nationalparlament, in dem sich Stammes-, Clan- und konfessionelle Streitigkeiten austoben, herrscht das Chaos. Die letzten Parlamentssitzungen verliefen turbulent, es gab Handgreiflichkeiten. Beobachter sehen schon das Ende des Systems gekommen – keine guten Rahmenbedingungen für eine konsequente Fortsetzung des Kampfes gegen den IS.
Der Streit, der sich an einem Reformplan von Premierminister Haider al-Abadi entzündete, kommt außerordentlich ungelegen, denn der Vormarsch von Milizen und Regierungstruppen kommt infolge der Regierungskrise ins Stocken. Premier Abadi warnte dieser Tage ausdrücklich: „Der Konflikt, der das Parlament blockiert, könnte die Arbeit der Regierung und die heroischen Operationen, um unsere Städte und Dörfer zu befreien, behindern.“
Beobachter halten es allerdings eher für unwahrscheinlich, daß eine Beilegung der Regierungskrise gelingt – schon vergangene Reformversuche Abadis verliefen im Sande. Das politische System, das nach der US-Invasion 2003 auf den Trümmern der Diktatur Saddam Husseins im Irak errichtet wurde, beruht auf Quoten nach Ethnie und Religion. Es hat Klientelwirtschaft und die zunehmende konfessionelle Spaltung des Landes begünstigt. Ein Ende der Krise ist nicht absehbar. (mü)
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