Graz. Die FPÖ setzt die rot-schwarze Landesregierung in der Steiermark unter Druck. So soll die Regierung aus ÖVP und SPÖ am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung des Landtags Auskunft über ihre Asylpolitik geben.
„Die Grundsäulen der steirischen Asylpolitik von SPÖ und ÖVP: Schönfärberei, Willkür und Steuergeldverschwendung.“ So lautet der Titel der Dringlichen Anfrage der FPÖ, die bei der kommenden Landtagssitzung am 19. April behandelt wird. Die Kritik der Freiheitlichen entzündet sich vor allen Dingen an den Kosten von einer halben Million Euro, die für Integrationsprojekte aufgewendet werden – ohne den Ausgang der Asylverfahren abzuwarten, wie die „Neue Freie Zeitung“ berichtet.
Mario Kunasek, der FPÖ-Landesparteiobmann in der Steiermark, gab zu bedenken: „Dies ist absolut der falsche Ansatz – Integrationsmaßnahmen machen erst nach Abschluß eines positiven Asylverfahrens Sinn. Schließlich betrug die Anerkennungsquote von Asylbewerbern im letzten Jahr lediglich 38 Prozent – rund zwei Drittel aller Antragsteller müßten daher abgeschoben werden.“ (ag)
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