Paris. Frankreich will die EU-Militärmission im Mittelmeer in eine Anti-Terror-Operation umwandeln. Jetzt forderte Paris die EU auf, die bisher zur Bekämpfung von „Flüchtlings“schleppern eingesetzten Kriegsschiffe auch zur Kontrolle des Waffenembargos gegen den IS einzusetzen.
In einem Strategiepapier argumentiert die französische Regierung, daß die EU nur auf diesem Wege verhindern könne, daß die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen weiter vom Meer aus mit Waffen versorgt wird.
Dem französischen Vorschlag zufolge sollen die eingesetzten Kriegsschiffe der EU so bald als verdächtige Schiffe vor der libyschen Küste anhalten und kontrollieren. Die neue Mission könnte sofort beginnen. Allerdings bemühe sich Frankreich auch ein entsprechendes UN-Mandat.
Bisher haben die EU-Kriegsschiffe im Rahmen der Operation „Sophia“ lediglich den Auftrag, die Schlepperkriminalität in den internationalen Gewässern zwischen Italien und Libyen aufzuklären und zu unterbinden.
Frankreich warnt in dem Papier die EU-Partner, die Ausbreitung des IS in Libyen stelle für die EU eine „direkte Gefahr durch die Terroristen” auf der anderen Seite des Mittelmeers dar. (mü)
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