Wien. Die österreichische Bundesregierung drückt in der „Flüchtlings“politik weiter aufs Tempo und schafft Fakten. Jetzt hat das Wiener Innenministerium bekanntgegeben, daß das österreichische Asylgesetz verschärft werden solle. Wien begründet den Schritt damit, daß die vielen „Flüchtlinge“ und Migranten die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährden könnten, weshalb das Gesetz notwendig sei. Mit dem Gesetz kann der Notstand ausgerufen werden. Sollte dieser Fall eintreten, würde kein Asylantrag mehr bearbeitet werden. Das Gesetz sieht auch eine verkürzte Begutachtungsfrist vor – statt sechs Wochen wäre die Behandlung eines Asylantrags dann in nur noch zehn Tagen möglich. Und: Asylverfahren sollen künftig erforderlichenfalls auch von der Polizei und nicht von Asylrechtsexperten durchgeführt werden können.
Kritik an den Plänen Wiens ließ sich nicht lange auf sich warten. Prompt meldete sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu Wort und warnte vor einer Kettenreaktion in weiteren Staaten als Folge der österreichischen Novelle, „wodurch es für Flüchtlinge in Europa immer schwieriger werden könnte, Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden”.
Außerdem erklärte der Leiter des österreichischen UNHCR, Christoph Pinter, dazu: „Wir haben die Sorge, daß es – mit dem Gesetz im jetzigen Entwurf – bei einem ausgerufenen Notstand nicht mehr möglich ist, Asyl in Österreich zu beantragen. Nach den bestehenden Regelungen muß einem aber der Zugang ins Hoheitsgebiet, in dem der Asylantrag gestellt wird, ermöglicht werden. Das wäre dann hier nicht mehr der Fall”.
Darüber hinaus würde die geplante Aussetzung von Teilen des EU-Asylrechts zu einer weiteren „Entsolidarisierung innerhalb der EU beitragen”. (mü)
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Guter Ansatz. Noch besser aber wäre es auch für unseren österreichischen Nachbarn, sich seine kulturellen (Selbst)-Bereicherer schnellstmöglich vom Hals zu schaffen. Selbstschutz ist nur deren gutes Recht. Alles andere, sprich das was der UNHCR formulierte, sind ja doch nur saftlose Parolen und Schlagworte. Die durch die „Flüchtlings“-Ströme angeheizten Probleme werden natürlich geflissentlich übersehen. Ganz im Sinne auch von der roten und grünen Vorstellungswelt, welche ja bekanntlich immer von abgehobenen Utopien her zu denken und handeln pflegt.Nur so gut wie nie von der Wirklichkeit her…
Die US-bestimmte UN und alle ihre Ableger sehen ihre Felle schwimmen.
Man mischt sich unter fadenscheinigen Vorwänden, laut über die Ungerechtigkeiten dieser Welt heulend, in alles und jedes ein.
Dieser Parkplatz für abgehalfterte Diplomaten und solche, die es werden wollten, aber mangels Potential nie wurden, kostet die Weltgemeinschaft
nicht nur Geld sondern auch den wackeligen Frieden da wo es ihn noch gibt.
Und die USA tun alles, diesen Frieden everywhere in der Welt zugunsten ihrer kriminellen Rüstungsbranche zu stören. Nachhaltig zu stören.
Hunderte Beispiele weltweit seit 150 Jahren. Ein Krieg nach dem anderen mithilfe schamloser Lügen und Verdrehungen vom Zaun gebrochen.
Hitler, Stalin, Mao und Polpot waren Massenmörder.
Die USA sind keinen Deut besser. Noch skrupelloser und zum speien bigott.