Noch mehr Separatismus – ukrainischer Inlandsgeheimdienst überprüft Eingabe

14. April 2016
Noch mehr Separatismus – ukrainischer Inlandsgeheimdienst überprüft Eingabe
International
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Foto: Symbolbild

Uschgorod. Die krisengeschüttelte Ukraine wird nicht nur im Osten des Landes von separatischen Bestrebungen heimgesucht, sondern neuerdings auch verstärkt im Westen. Jetzt wurde daraufhin der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny = Sicherheitsdienst der Ukraine) aktiv. Er sieht sich durch eine Eingabe des Karpatenvorländischen Komitatsrates auf den Plan gerufen, die vor kurzem an den Staatspräsidenten, den Premierminister und den Parlamentspräsidenten der Ukraine gerichtet wurde. Derr Komitatsrat fordert darin mehr Autonomie von der Kiewer Regierung.

Vor allem in den nationalistischen Medien des Landes, die seit dem Maidan-Putsch Anfang 2014 größeres Gewicht in der ukrainischen Öffentlichkeit besitzen, sorgte die Eingabe für Empörung. Daraufhin erklärte Mihajlo Rivisz, neugewählter Vorsitzender des Karpatenvorländischen Komitatsrats, seine Eingabe sei mißverstanden worden. Laut Rivisz hätten die Abgeordneten des Komitatsrats lediglich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß der Dezentralisierungsprozeß fortgesetzt werden solle. Rivisz bezeichnete das Gebaren der nationalistischen Medien als politische Spekulation und betonte, daß sich das Karpatenvorland nicht von Ukraine lösen und einen Weg der Sezession einschlagen solle.

Nichtsdestotrotz will sich mit der verdächtigen Eingabe jetzt der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU auseinandersetzen. In einer SBU-Mitteilung heißt es dazu lakonisch, man werde in Übereinstimmung mit den Gesetzen vorgehen. (mü)

 

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