Straßburg. Im Straßburger Europaparlament stand am Mittwoch unter der Drucksachen-Nummer A8-0066/2016 ein umstrittenes Dokument auf der Tagesordnung – der Bericht über die „Lage im Mittelmeer und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration“.
Entgegen den Verlautbarungen vieler Politiker legt der Bericht aus Straßburg den Fokus allerdings nicht auf die Unterbindung weiterer Zuwanderung, einen effizienten Schutz der europäischen Außengrenzen und die Abwehr künftiger „Flüchtlings“ströme, sondern auf die „Steuerung“ der Migration und die Sorge um Sicherheit und Wohlergehen der „Flüchtlinge“.
Bereits in der Präambel des Berichtes heißt es unmißverständlich, „daß Solidarität der Grundsatz sein muß, auf dem die Tätigkeit der EU im Bereich der Migration basiert“. Gleich im Anschluß wird unterstrichen, „daß das Retten von Menschenleben oberste Priorität haben muß“ – nicht etwa die Verhinderung weiterer Migration nach Europa. Darüber hinaus hält der Bericht koordinierte Um- und Neuansiedlungsprojekte für „Flüchtlinge“ auf europäischem Boden für ein „praktisches Beispiel der Solidarität innerhalb der Europäischen Union“ und einen „Schritt in die richtige Richtung“, der so rasch als möglich umzusetzen sei.
Unter Punkt 80 schließlich wird der grenzenlose „Schengen-Raum als eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration“ bezeichnet und die Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, daß in jüngster Zeit „manche Mitgliedstaaten die Notwendigkeit fühlten, ihre internen Grenzen zu schließen oder vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, so daß das ordnungsgemäße Funktionieren des Schengen-Raums in Frage gestellt wird“.
Politiker wie der ungarische Präsident Orbán, die sich seit Monaten für ein striktes Grenzregime starkmachen, werden sich durch den Mittelmeer-Bericht des Europaparlaments in ihren Vorbehalten gegenüber der Brüsseler Linie bestätigt sehen. Er wurde mit den Stimmen von 450 Euro-Parlamentariern gegen 206 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen am Mittwoch angenommen. (mü)
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Na, dann ist ja also alles klar. Die Stichpunkte „Sorge um Sicherheit und Wohlergehen der Flüchtlinge“, „koordinierte Um-und Neuansiedlungsprojekte für Flüchtlinge auf europäischem Boden“.
Und das ist exakt das Gegenteil für das Wohl der ursprünglich gewachsenen Völker in Europa und deren Sicherheit. Nichts anderes als eine knallhart durchgezogene Okkupations-Politik, deren Organisatoren und Treuhänder die „westlichen“ Machthaber sind.