Kiew. Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk wurde 2014 nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine als neuer Wunsch-Regierungschef des Westens in Kiew installiert. Seither setzt Jazenjuk im Krisenland Ukraine vor allem Beschlüsse des Internationalen Währungsfonds, der EU und amerikanischer think tanks um. Der Befriedung seines Landes hat er damit keinen Gefallen getan, im Gegenteil. Jetzt wächst „Jaz“ das Dauerchaos offenbar über den Kopf. Er tritt zurück.
Grund für seinen Schritt sei die anhaltende politische Krise der Regierung, erklärte Jazenjuk in einer Fernsehansprache. Formell werde er seinen Rücktritt am Dienstag im Parlament einreichen. Präsident Poroschenko schloß Neuwahlen allerdings bereits kategorisch aus.
Jazenjuk steht seit Monaten unter Druck, der allerdings ausgerechnet aus Washington kommt. Neuer amerikanischer Wunschkandidat für die Ukraine ist ein anderer US-Zögling, der frühere georgische Staatspräsident Saakaschwili, der derzeit bereits als Gouverneur von Odessa installiert ist. Saakaschwili bezeichnete „Jaz“ schon vor Monaten als Zentrum der Korruption und forderte, die gesamte politische Elite in Kiew zu entlassen. Allerdings wird Saakaschwili seinerseits mit internationalem Haftbefehl gesucht, weil er in seiner Heimat Georgien Volksvermögen veruntreut haben soll.
Die anhaltende Krise in der Ukraine mit ihren Machtkämpfen und Korruptionsskandalen hat dazu geführt, daß Milliarden an europäischen und internationalen Geldern in dunklen Kanälen versickert sein dürften. Währenddessen befindet sich die Wirtschaft im freien Fall, die Bevölkerung leidet unter steigenden Energiepreisen und einer Inflation, die die Preise für Importgüter in die Höhe treibt. Erst vor wenigen Monaten konnte eine Staatspleite gerade noch verhindert werden, weil der IWF kurzerhand seine Regeln für die Kreditvergabe änderte, um dem Pleite-Staat weitere Gelder zukommen zu lassen. (mü)
 |
 |
 |
