Moskau. Am Dienstag kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die Aufstellung einer Nationalgarde an. Durch Zusammenlegung von Spezialkräften der Polizei und Einheiten des Innenministeriums erhofft man sich einen effektiveren Kampf gegen „Terrorismus und organisierte Kriminalität“.
„Ich hoffe sehr, daß die Truppen der Nationalgarde ihre Aufgaben wirksam erfüllen werden“, sagte Putin am Dienstag. Dem russischen Staatsoberhaupt ist das neue Exekutivorgan dabei direkt unterstellt.
„Die Sicherheitskräfte müssen verstärkt werden, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten“, so der russische Politikexperte Konstantin Kalaschew. Insbesondere die Infiltrierung durch „ausländische Feinde“ (Putin) – nach dem Vorbild des von westlichen Nichtregierungsorganisationen geschürten Maidan-Putsches in Kiew – solle auch mit dieser neuen Einheit verhindert und so die bevorstehenden Parlamentswahlen im September abgesichert werden.
Mit der Zentralisierung und Vereinigung der Kräfte soll – so Sicherheitsexperten – außerdem eine effektivere Bekämpfung von islamistischen Extremisten im Inland ermöglicht werden. Der direkte Zugriff Putins soll kurze Dienstwege gewährleisten. (vz/sp)
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