Polizei-Gewerkschafter Wendt: „Gewalt ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen“

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Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich einmal mehr für verstärkte Bemühungen im Kampf gegen die Kriminalität ausgesprochen. Deutsche Richter urteilten vielfach zu milde, sagte Wendt im Vorfeld der Konferenz „Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst”, die vom Bundesinnenministerium ausgerichtet wird.

Wendt kritisiert, daß die Justiz Angriffe gegen Staatsbedienstete entweder gar nicht oder viel zu lasch verfolge. Viele Angriffe würden gar nicht erst angezeigt, da sie vor Gericht eher als Kavaliersdelikte behandelt würden. „Das rächt sich. Die Täter wissen, daß ihnen von diesem schwachen Staat keine Sanktionen drohen”, wird der DPG-Chef in Medienberichten zitiert. Vielmehr ziehe sich der Staat seit 25 Jahren immer mehr zurück, habe Millionen Beschäftigte verloren und werde vielfach nur noch als Überbringer von Sozialleistungen wahrgenommen.

Der Staat wolle schlank und effektiv sein, sei aber faktisch schwach und schwindsüchtig und könne seine Mitarbeiter nicht genug schützen. „Dazu braucht es gute Sicherheitskonzepte und auch Diskussionen darüber.” Es gehe dabei nicht um höhere Strafen, sondern darum, daß die vom Gesetz vorgesehenen Strafen auch „wirklich verhängt werden”, sagte Wendt.

Von Übergriffen betroffen seien nicht nur Polizisten, sondern auch auf Lehrer oder Mitarbeiter von Job-Centern. Er fordert eine Änderung des gesellschaftlichen Bewußtseins, da die Gewalt längst „in der Mitte der Gesellschaft angekommen” sei: „Wenn schon in den Schulen ein Kuschelkurs gefahren wird und Kinder Lehrer gar nicht als Autorität wahrnehmen, werden sie auch als Erwachsene kaum Respekt vor Beschäftigten des Staates haben.” (mü)