Berlin. Die deutschen Steuerzahler müssen sich im laufenden Jahr 2016 auf eine glatte Verdoppelung der Ausgaben für Asylkosten einstellen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Anfragen in den Staatskanzleien der Bundesländer. Demnach würden 2016 ingesamt 16,7 Millliarden Euro für Integration und Wohnungen für Asylsuchende anfallen.
Derzeit machen die Kosten für die Bewältigung der anhaltenden Asylkrise einen Anteil zwischen drei und sechs Prozent der jeweiligen Landeshaushalte aus. Davon soll der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag übernehmen. Dieser hat bislang aber nur etwa acht Milliarden Euro in seinem Budget bereitgestellt. Davon sollen wiederum rund vier Milliarden Euro an die Länder weitergegeben werden.
Der Großteil der Kosten fällt derzeit für Sprach- und Integrationskurse sowie für Wohnungen an. Die Länder müssen bislang den größten Teil der Asylkosten tragen, weshalb sie Mitte März mit Verstößen gegen die Schuldenbremse gedroht hatten. Schon in der Vergangenheit hatten die Länder immer wieder gefordert, der Bund müsse mindestens die Hälfte der Kosten schultern. Das lehnt Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) jedoch ab. (mü)
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Das Schaffen wir doch mit links.
Schließich füttern wir 630 Faulenzer im Berliner Parlament auch durch und werfen denen auch noch fürstliche Gelder hinterher.
Leistungsloser dekadenter Wohlstand.
630 Faulenzer?
Wenn Sie nur wüßten, wie eifrig viele dieser Herrschaften mit ihren Nebentätigkeiten beschäftigt sind!
Und zwecks Bezug von Sitzungsgeld muß man sich auch noch persönlich eintragen, bevor man ins Wochenende abdampft!
Diese Hektik, diesen Streß müssen Sie sich ‚mal vorstellen!
Angeblich Arbeitskraft für TNKs… aber finanzielle Belastung auf Staat. Wie immer: Ausgaben – nazionalisieren, Profit – privatisieren.
Bei einer „glatten Verdoppelung der Asylkosten … [auf] … ingesamt 16,7 Millliarden Euro“ bleibt es allerdings nur dann, wenn keine nennswerter weiterer Zustrom erfolgt.
Und die Angaben der Länder umfassen nicht die Bundesleistungen, die direkt erbracht werden.
15 Milliarden hat der „Spaß“ deshalb schon letztes Jahr gekostet – etwa 15.000 pro Fachflüchtling und Jahr.
Ein gewisser Teil dieser rechnerischen Kosten wurde nicht in bar erbracht, sondern von der Gastgeberbevölkerung in Form von vermindertem Zugang zu öffentlichen Leistungen wie Krankenhäusern, Schulen, Polizei etc.
…
Und solange nicht im erforderlichen Umfang abgeschoben wird, kommen für jede weiter Million Fachflüchtlinge eben 15 Milliarden an jährlichen Kosten hinzu.
…
Die Rechnungen die gelegentlich durch die Systempresse geistern sind normalerweise nur Teilrechnungen die das Gesamtproblem unzureichend abbilden.
Aber auch die Willkommenskosten die sich nicht verstecken oder verschleppen lassen müssen irgendwie finanziert werden.
Die einzige schwarze Null die übrig bleibt ist Schäuble selbst. Er hat seine Chance verpaßt, sich dem Willkommenswahn von Merkel und Gabriel im Namen der finanziellen Disziplin entgegenzustellen.
Wirklich schade.