Bundeswehr-Einsatz in Syrien: „Tornados“ waren 402 Stunden im Einsatz

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Berlin. Während der russische Generalstab in Moskau während des sechs Monate dauernden Einsatzes der russischen Luftwaffe in Syrien so gut wie täglich Informationen über Verlauf, Ziele und Erfolge der Einsätze veröffentlichte, bleibt die Bundesluftwaffe wortkarg. Immerhin ist auch die Bundeswehr seit Anfang Januar mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen im Einsatz. Doch darüber dringt so gut wie nichts an die Öffentlichkeit.

Die Linksfraktion im Bundestag wollte sich damit nicht zufriedengeben und richtete eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort darauf liegt jetzt vor. Daraus geht immerhin hervor, daß die Bundeswehr im Januar und Februar insgesamt 134 „Tornado“-Einsätze im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) flog. Bei den Aufklärungsflügen werden Daten für Luftangriffe in Syrien und Irak gewonnen. Doch für wie viele Bombardements die gewonnenen Daten genutzt wurden und wie viele Kämpfer und Zivilisten dabei ums Leben kamen, weiß man im Verteidigungsministerium nicht: „Der Bundesregierung liegen hierüber keine eigenen Erkenntnisse vor“, heißt es in der Anwort an die Linksfraktion.

Alles in allem sind inzwischen sechs deutsche Aufklärungsjets im türkischen Incirlik stationiert. Die Einsätze dauerten zusammen 402 Stunden. 40 Prozent der Aufklärungsziele lagen in Syrien, 60 Prozent im Irak. Die Daten werden, heißt es in der Antwort der  Bundesregierung weiter, 19 Staaten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellt. Darunter sind nicht nur NATO-Partner, sondern auch arabische Länder wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Daten werden auch von der Türkei genutzt, die in Syrien nicht nur den IS, sondern auch die Kurden-Miliz YPG bekämpft.

Auf die Frage, ob eine Verwendung der „Tornado“-Daten für solche Angriffe ausgeschlossen werden kann, antwortet das Verteidigungsministerium: „Die Aufklärungsergebnisse werden mit dem Freigabevermerk ‚For Counter-Daesh Operation only‘ (Nur für Anti-IS-Operationen) versehen.“ Grundsätzlich werde im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnerländern davon ausgegangen, daß diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse hielten.

Den Linken-Außenexperten Jan van Aken stellt die Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden. Er kritisiert: „Es ist naiv und verantwortungslos, immer noch der Erdogan-Regierung zu vertrauen, angesichts des schmutzigen Krieges, den sie gegen die Kurden in Syrien führt. Ich befürchte, daß die Bundeswehr hier Beihilfe leistet für den Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden.“ Dafür gebe es aber kein Mandat des Bundestags. (mü)