Brüssel. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, hat im Interview mit der Funke-Mediengruppe eine harte Gangart gegen AfD-Abgeordnete in Deutschland gefordert und dabei sein eigenes Vorgehen gegen einen griechischen Europaabgeordneten als Meßlatte empfohlen.
Die Wähler der AfD hält Schulz zwar generell nicht für „harte Rechtsextremisten. Ihnen geht es um einen Weckruf. Sie wollen Lösungen – auch für ihre unmittelbaren Probleme: sichere Jobs, Einkommen, von denen man würdig leben kann, eine Absicherung der Lebensrisiken vom Kitaplatz bis zur Rente. Wir sind aufgefordert, hierfür konstruktive Antworten zu geben.“
Es gebe aber Grenzen. In den Parlamenten müßte AfD-Vertretern künftig ihre „Grenze“ aufgezeigt werden. Dabei verwies Schulz auf sein eigenes – umstrittenes – Vorgehen gegen einen Europaabgeordneten der griechischen Rechtspartei „Goldene Morgenröte“, den Schulz letzte Woche wegen einer von ihm als „rassistisch“ empfundenen Äußerung unter Mißachtung der Geschäftsordnung des Saales hatte verweisen lassen.
Wörtlich sagte Schulz: „Wo fundamentale Prinzipien des respektvollen Miteinanders in einer Demokratie verletzt werden, gibt es gar keine andere Möglichkeit, als konsequent zu handeln. Auch in deutschen Parlamenten muß man die Grenze so ziehen, daß klar wird: Wer sie überschreitet, hat mit Sanktionen zu rechnen. Wenn AfD-Politiker den Einsatz von Schußwaffen gegen Flüchtlinge fordern, darf man das ebenso wenig hinnehmen wie die rassistischen Äußerungen des griechischen Europaabgeordneten. Wir dürfen nicht zulassen, daß Extremisten die Debatte bestimmen.“ (mü)
 |
 |
 |
Waren das nicht demokratisch gewählte Abgeordnete?
Terror gegen Andersdenkende Genosse S.?
Der Hamster bläst die Backen auf…
Diese Leute hört man nur labern wenn sie ein Thema finden, bei dem man ihnen nicht an den Karren fahren kann. Zu der Flüchtlingskrise und den direkten Folgen in der Bevölkerung und für unsere Länder, hört man deachtlich wenig bis gar nichts von dem. Aber deswegen werden wir alle schön weiter AfD wählen und nächstes Jahr vielleicht nicht nur in den Bundestag einziehen. Danach werden bürger-und demokratiekritische Stimmen eines solchen Typen langsam aber sicher verstummen. Man kann im Nachhinein solche Leute wegen Korruption oder undemokratischem Verhalten auch z.B. vor den EuGH zerren.
Da kommt eine derartige Forderung aufgerechnet von einem der übelsten EU-Extremisten, der zur Zeit gerade dabei ist, die Völker Europas ans Messer einer katastrophalen Einwanderungspolitik zu liefern. Mit geschliffeneren Worten natürlich.
Je nach dem was das EU-Parlament aus dieser Forderung macht, es wird sich zeigen, aus welchem Holz unsere Nachbarn geschnitzt sind.
Möglicherweise bestätigt sich aber auch die recht alte und sehr traurige Erkenntnis, daß die größten Feinde des deutschen Volkes aus dem deutschen Volk selbst kommen.
Wo die wirklich extremen Extremisten rumlaufen, die hier machen was sie wollen ohne auf die einheimische Bevölkerung, Rücksicht zu nehmen, ist wohl jedem gesunden Menschenverstand klar.