München. Der Ton wird härter, die innerparteiliche Kritik heftiger. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für ihre Asyl-Politik kritisiert. Im Gegensatz zur CDU-Vorsitzenden sehe er im Aufstieg der AfD sehr wohl ein existenzbedrohendes Problem für die Union.
Wörtlich attackierte Ramsauer die Kanzlerin mit folgendem Ausspruch: „Das erinnert mich an den Klavierspieler auf der Titanic. Der spielte auch bis zum Schluß, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“ Deutliche Kritik fand der CSU-Politiker auch an der Art und Weise, wie Merkel mit dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen umging: „Wer jetzt das Wahlergebnis in dieser Weise schönredet, bringt die Menschen noch mehr in Rage.“
Die von der CDU-Führung verlautbarten Erklärungsversuche, wonach all jene Wähler, die nicht der AfD die Stimmen gegeben haben, den Kurs der Bundesregierung in der Asylfrage teilen würden. „Ja, will man denn den Wähler veräppeln und sich selbst belügen? Da haben viele mit der Faust in der Tasche ihr Kreuz gemacht“, stellte Ramsauer klar. Merkel würde immer mehr gegen „breiteste Teile“ der Bevölkerung regieren. (sp)
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Alle müssen helfen und werden noch viel mehr helfen müssen in der Flüchtlingskrise, ob man will oder nicht. Mit Steuern und Sozialabgaben oder verringerten Sozialleistungen.
Grössenordnung ca. 40 Mrd. Euro pro 1 Mio. Zuwanderer pro Jahr.
Jeder ist also jetzt schon mit 500 Euro/Jahr dabei.
Da hat doch der gesamte CDU/CSU-Klüngel Angst um seine Pfründe und Einnahmen, die schreien alle HURRA wenn Angela M. den Finger hebt!
Bayern hat doch sicher eine eigene Staatschutzabteilung / GSG9 und ähnliches.
Ramsauer könnte doch die Initiative ergreifen und diese zur Festnahme Merkels in Bewegung setzen.
Das könnte er allenfalls, wenn er bayerischer Ministerpräsident oder Innenminister wäre.
Beides ist er aber nicht – er hat kein z.Z. kein Amt inne.
Und was ist die Konsequenz dieses CSU-Politikers? Er wie alle anderen in der C-Union befürchten nur Machtverlust. Einem der heute noch in eine C-Union ist glaube ich kein Wort. Die CSU hatte sich immer damit hervorgetan (z.B. Beckstein) möglichst viele „Rechte“ aus dem Staatsdienst zu schmeissen. Ob Ramsauer oder andere – sie verdienen nur Verachtung. Und wann holt der brüllende Bettvorleger Seehofer endlich seine Verfassungklage aus der Schublade? Nee – Pack schlägt sich (Merkel/Seehofer) Pack verträgt sich.
Ramsauer hat vollkommen recht – Merkel ist tasächlich wie der Klavierspieler auf der Titanic.
Letzte Prognose der Wahlabsichten hinsichtlich bei Bundestagswahlen der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung setzt die AfD auf den neuen Rekordwert von 14% bundesweit.
Die Befragung wurde diese Woche zwishen Montag und Mittwoch durchgeführt; das Rofdatenergebnis für die AfD ist 13,6% nach
der vorangegangene Kommentar wurde wegen fehlerhafter Tastaturbedienung unfertig abgesandt und sollte folgendermaßen enden:
das Rohdatenergebnis für die AfD ist 13,6% nach 9,9% im Vormonat.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/gms/stimmung.htm
Interessanterweise macht GMS keine Hochrechnung unausgesprochener Absichten. Aufgrund der Erfahrung bei den Landtagswahlen am 13. März würde ich selber deshalb eher mit 16% nach Schätzung der „schweigenden Minderheit“ rechnen.
Allons enfants de la Patrie !
Zumindest per saldo geht die Zunahme der AfD eindeutig auf Kosten der SPD. Die erreicht nur noch 20,9% der Wahlabsichten – das niedrigste Ergebnis seit dem 19.11.2009 (20,4%).
Besonders erfolgreich ist die FDP, die in einem Monat von 4,6% auf 7,4% steigt.
Grüne gewinnen 0,6%, Linke und CDU/CSU geben 1,4% bzw 0,9% ab (% jeweils von allen Wahlabsichten, nicht von den Vorergebnissen der jeweiligen Parteien).
Ausverkauf! – Jeder Käse muss raus!
Die von einigen Willkommenspolitikern vorgetragene Annahme, daß jene Wähler, die nicht der AfD die Stimmen gegeben haben, den Kurs der Bundesregierung in der Asylfrage teilen würden, ist natürlich bar jeder Realität.
Alle einschlägigen Umfragen er letzten Monate zeigen vielmehr, daß die Willkommenspolitik Merkels von 70% bis 80% aller Befragten mehr oder weniger heftig abgelehnt wird.
Aber trotzdem haben zwischen 70% und 80% der Wähler in den drei Bundesländern Parteien des Willkommenskartells gewählt.
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Diese Dissonanz zwischen Wahlverhalten und Meinung bedarf natürlich einer Erklärung, die wir hier ansatzweise zu liefern versuchen:
Wahlentscheidungen werden natürlich aufgrund von Meinungen zu verschiedensten politischen Sachfragen gebildet. Diejenigen, denen die elementare Bedeutung der Migrationsfrage für die Zukunft Deutschlands nicht klar ist, könnten ihr Wahlentscheidung durchaus mit Präferenzen in anderen politischen Fragen verküpfen.
Wähler wählen tatsächlich häufig Personen, und nicht Programme. Das hat sich sicher bei den Wahlerfolgen für Landesmutti Malu und Landevater Kretschmar gezeigt. Und es führt dazu, daß die Altparteien immer noch von einem Ludwig-Ehrhard-Bonus, einem Konrad-Adenauer-Bonus, einem Georg-August-Zinn-Bonus, einem Willy-Brandt-Bonus, einem Helmut-Kohl-Bonus und von einem Hans-Dietrich-Genscher-Bonus zehren. In der Gefühlswelt gerade älterer Wähler prägen diese Figuren immer noch das Bild der Parteien – das den Altpolitikern entgegengebrachte Vertrauen wird unbewußt auf ihre Parteien übertragen. Dagegen haben es Jungparteien natürlich schwer. Treue ist eine im menschlichen Charakter tief verwurzelte Eigenschaft, die von Markenstrategen im politischen wie im kommerziellen Bereich gerne mißbraucht wird.
Diese Dissonanz wird natürlich von den Betroffenen als unangenehm empfunden. Ein häufiges psychologischen Muster zur Dissonanzbewältigung ist Verdrängung. Man hofft, es würde schon so schlimm nicht kommen, man hofft, die guten, vertrauenswürdigen Politiker die man schließlich selbst gewählt hat, würden es schon richten, oder sie würden sich eines Besseren besinnen. So versucht man, sich den Enttäuschungsschmerz zu ersparen oder ihn zumindest so weit wie möglich in die Zukunft zu verlegen.
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Die relative psychologische Unbefangenheit in Mitteldeutschland – kein Adenauer-Bonus für die CDU – ist wohl zum Teil eine Erklärung dafür, warum es den Menschen dort leichter fällt sich von falschen Entscheidungen zu trennen und die Altparteien auf den wohlverdienten Müllhaufen zu werfen.
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Mit Wählerbeschimpfungen gegen die 80% Willkommenswähler (im Westen) würe man seitens der AfD natürlich gar nichts erreichen.
Deshalb ist möglicherweise der ausgesprochen unaufgeregte Gestus einer von Storch (in Talkshows), die auf die dort vorgetragenen Haßtiraden der Willkommenspolitiker nur sehr milde zu reagieren pflegt, vielleicht sogar der richtige. Auch wenn er meinem eigenen Temperament diametral entgegenläuft.
Die AfD muß Identifikationsfiguren bieten, und durch konsequente „Antragspolitik“ in den Landtagen ihre Politik offensiv vertreten.
Als Identifikationsfiguren sehe ich in erster Line Höcke und Gauland. Meuthen, Petry und Pretzell lassen sich zu oft von den Systemhetzern ins Bockshorn jagen. Die sollten begreifen, wie unproduktiv ihre Distanzierungspolitk ist – dann kann aus ihnen noch ‚was werden. Ansonsten werden sie Übergangsfiguren bleiben.
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Und natürlich, die multiplen Systemlügen müssen immer und immer wieder ans Tageslicht gezerrt werden, solange bis auch der letzte begriffen hat daß er belogen wurde.
Jüngstes Beispiel dafür war ein Artikel im Focus, in dem scheinheilig gejammert wurde, daß die Afd mit ihren bisherigen Landtagsvertretungen nichts zuwege gebracht hat. Was natürlich daran liegt, daß die AfD keine Mehrheit hat und alle Systemparteien kategorisch alle Anträge der AfD ablehnen. Und zwar selbst dann, wenn sie gelegentlich ein paar Monate später sehr ähnliche Anträge selbst einbringen.
Ansonsten sollte immer ‚mal wieder an die Fachflüchtlingslüge erinnert werden, mit der noch vor einem halben Jahr behauptet wurde die Fachflüchtlinge würden den Fachkräftemangel in Deutschland beheben.
Ebenso muß die Bereichungslüge im öffentlichen Bewustsein als solche gebrandmarkt werden – tatsächlich kostet jeder Fachflüchtling 15.000 € pro Jahr und berreichert seine Umwelt im wesentlichen um absolut ebenso wie relativ höhere Kriminalität.
Schließlich muß die Humanitätslüge immer wieder entlarvt werden – die Terroristen die in Paris 230 Menschen ermordet haben sind teilweise auf Merkel „humanitärer“ Balkanroute unkontrolliert über Deutschland nach Frankreich eingereist.
Diese unbelehrbare Dame ist eine Schande für unser Land!!