Gewerkschaftschef der Strafvollzugsbediensteten warnt vor massivem Anstieg der Insassen – „und zwar konkret von Ausländern“

Osnabrück. Anton Bachl, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), vertritt rund 38.000 Angestellte im Justizvollzug. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnt Bachl: „Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos. Die Untersuchungshaft-Zahlen steigen signifikant an – und zwar konkret von Ausländern.“

Der momentane Ausländeranteil in deutschen Strafvollzugsanstalten liegt nach Auskunft des BSBD bei rund 30 Prozent. Paßdeutsche mit Migrationshintergrund noch gar nicht mit einberechnet. In Untersuchungshaft liegt der Ausländeranteil sogar weit über den 30 Prozent – obwohl Ausländer nur 9 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Da Ausländer statistisch gesehen drei Mal häufiger straffällig werden als Deutsche folgert Bachl: „Da im vergangenen Jahr mehr als eine Millionen Flüchtlinge gekommen sind, stehen voraussichtlich in 30.000 Fällen Strafverfahren an.“ Dies würde wiederum 2.000 Verurteilungen zu Haftstrafen ohne Bewährung annehmen lassen. Der Gewerkschaftsvorsitzende forderte daher:“Für diese Fälle müssen die Bundesländer zusätzliche Haftkapazitäten vorhalten.“

Insbesondere in Nordrhein-Westfalen sei nach den Exzessen der Silversternacht und der damit einhergehenden Festnahmesteigerung von Ausländern allerorten eine Überbelegung zu verzeichnen: In den Untersuchungshaftanstalten in Dortmund, Duisburg-Hamborn, Willich II und Essen beträgt die Belegungsquote sogar 110 Prozent. (sp)