Nach der Landtagswahl: AfD Sachsen-Anhalt bringt Tolerierung von Minderheitsregierung ins Gespräch

14. März 2016
Nach der Landtagswahl: AfD Sachsen-Anhalt bringt Tolerierung von Minderheitsregierung ins Gespräch
National
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Foto: Symbolbild

Magdeburg. Der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in dem Bundesland die mögliche Unterstützung durch seine Partei ins Gespräch gebracht.

Poggenburg wörtlich: „Wir sind sehr offen für die Tolerierung verschiedener Konstellationen und sehr  gesprächsbereit.“ Eine Regierungsbeteiligung lehnte er kategorisch ab. „Wir sind für die Rolle als starke Opposition gewählt worden, und das streben wir auch an.(sp)

4 Kommentare

  1. dr.meyer sagt:

    SPD Wahlverlust bedeutet eine Ablehnung ihrer Regierungsquliät, CDU hat empfindliche Verluste erlitten und hat die gelbe Karte gezeigt bekommen.Grün ist unfähig, wie dei letzten Diskusionen im Landtag zeigen. 47 Stimmen von 87 sind kein Bonus, sondern eine Warnung, wie sie deutlicher noch Gallert erleben durfte. Herr Haseloff sollte denken, bevor er redet. Ihm steht eine starke Opposition gegenüber.

  2. Lucki sagt:

    Vorsicht Herr Poggenburg,
    Wer mit der cdU in ein Bett steigt wird darin umkommen.
    Das wurde schon so oft bewiesen, dass es zu einer Selbstverständlichkeit
    hätte werden müssen. Dazu wurde der AfD keine einzige Stimme gegeben.

  3. Der Rechner sagt:

    Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und des Gebots der politischen Korrektheit (Linke Pfui, AfD Doppel-Pfui) bleibt außer einer CDU-SPD-Grün Koalition („Kenia“) nichts übrig.

    Das Angebot Poggenburgs ist nur in sofern politisch relevant, als es CDU-Abgeordnete, die die Koalition mit linken Parteien nicht mögen, in die innerparteiliche Opposition treiben könnte.

    Insofern ein „Pflichtzug“ im politisch-parlamentarischen Schachspiel.

  4. Der Rechner sagt:

    Für jegliche Form von Tolerierung muß es allerdings einen Preis geben:

    Die strikte Durchführung von Abschiebungen.

    Denn das steht im Ermessen der Bundesländer.

    Ansonsten ergibt Tolerierung keinerlei Sinn.

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