Budapest. Die ungarische Regierung plant weitere Schritte, um das Land für Asylbewerber so unattraktiv als möglich zu machen. Künftig nun sollen „Flüchtlinge“ in keiner Weise mehr gegenüber Einheimischen privilegiert werden und nur noch Rechte und Zahlungen erhalten, wie sie auch ungarischen Normalbürgern zustehen.
Dies geht aus dem Entwurf für ein neues Gesetz hervor, das bereits zum 1. April in Kraft treten soll. Demnach sollen unter anderem Plätze, die Migranten in Asylantenunterkünften angeboten werden, an die Standards in Gefängnissen angeglichen werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, Bargeldzahlungen und andere Förderungen für Asylbewerber zu kürzen.
Weitere Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration sollen komplett gestrichen werden, wie zum Beispiel Einschulungszuschüsse. Auch dürfen Asylbewerber künftig nicht mehr in Aufnahmezentren arbeiten.
Die Menschenrechtsgruppe „Helsinki-Komitee” sieht das eigentliche Ziel der Regierung darin, auch Asylbewerber, deren Antrag bewilligt wurde, dazu zu motivieren, Ungarn wieder zu verlassen. „Das Ziel ist, die Menschen zum Gehen zu bewegen”, wird die „Menschenrechtlerin“ Marta Pardavi in Medien zitiert.
Nach eigenen Angaben hat die ungarische Regierung bislang rund 258 Millionen Euro für den Asyl-Ansturm. Von der EU zurückerhalten habe Ungarn allerdings nur 9,7 Millionen Euro. 2015 wurden 508 Asylbewerber oder andere Schutzbedürftige angenommen. (mü)
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Die Ungaren haben selber so viele bedürftige die auch unter dem Existenzminimum stehen ( sprich Romas )die Arbeitslosen Menschen müssen ihr Geld mit Putz/Gartenarbeit verdienen, sonst gibt es kein Geld von den Kommunen !
Tja, die sind NICHT masoschistisch gepolt.
Wer nicht anlocken will …