Straßburg. Im Straßburger Europaparlament ist dieser Tage der EU-Türkei-Gipfel zentrales Gesprächsthema. Dabei geht es um eine stärkere Einbindung der Türkei bei der Lösung der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Die Türkei hatte dieser Tage überraschend ihre Kooperation vorgeschlagen, macht diese aber von einem erheblichen Entgegenkommen der EU abhängig. So will Ankara die Visa-Freiheit für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der zur Zeit auf Eis liegenden EU-Beitrittsgespräche auf fünf neue Bereiche sowie die Verdoppelung der Hilfen für Syrien-„Flüchtlinge“ in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die angestrebte Vereinbarung mit Ankara als möglichen „Durchbruch” in der „Flüchtlings“krise bezeichnet hat, betrachten zahlreiche Abgeordnete aus allen politischen Lagern die Übereinkunft als problematisch.
Der niederländische Liberale Guy Verhofstadt kritisierte etwa, Europa wolle damit seine „Probleme outsourcen“ und gebe dem türkischen Präsidenten Erdogan „die Eingangsschlüssel für die Tore Europas in die Hand“.
Konservative und rechte Debattenredner kritisierten vor allem die umfangreichen Gegenleistungen, die Ankara verlangt. So warf die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, er führe Europa am Nasenring vor. Die Türkei könne kein Partner für die EU sein. Ähnlich äußerte sich der fraktionslose griechische Eleftherios Synadinos, Abgeordneter der Goldenen Morgenröte, der für seinen Wortbeitrag sogar einen gereizten Saalverweis von Parlamentspräsident Martin Schulz kassierte. Der britische UKIP-Abgeordnete Nigel Farage wiederum nahm die Annäherung Brüssels an die EU zum Anlaß, einmal mehr den Austritt Englands aus der Europäischen Union zu fordern.
Auch außerhalb des Europaparlaments haben mehrere EU-Länder bereits Widerstand angekündigt. So lehnt Ungarn die Flüchtlingsaufnahme ab, und Zypern die Ausweitung der Beitrittsgespräche. (mü)
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Was diese CDU-Chefin da als „Durchbruch“ bezeichnet, spielt den GRÜNEN und Muselmanen in die Hände! Deutschland verscherbeln + Kriegfrei für die Amerigauner-
Die Türkei ist ein islamisches Land.
Mit einem islamischen Land macht keine Verträge.
Weil diese direkt gebrochen werden, oder zumindest deren Geist unterlaufen wird.
Grund ist die Zwangshandlung im Islam, „Ungläubige“ zu betrügen.
Die Türkei ist doch schon lange in der EU!
Ihre Bürger genießen Sonderrechte in Deutschland, wie wir seit Jahren erleben müssen! Keine Verfolgung der Straftaten der Begünstigten. Geduldeter Prozeßbetrug in mehr als 20 Verfahren …
Mit der Schließung der Balkan-Route durch die erstbetroffenen Staaten selbst ist Ankaras „Angebot“ – besser Erpressungspotential – nicht mehr von Interesse.
Die Türkei kann allenfalls noch Griechenland erpressen, daß aber bloß zu seiner Vor-Tsipras-Politik der Abdrängung und Aufbringung illegal in griechische Gewässer eindringende Wasserfahrzeuge zurückkehren müßte um sich der Erpressung zu entledigen.
Und das Erpressungspotential von tausenden von Fachflüchtlingen an der mazedonischen Grenze ist stark reduziert, seit die Europäer am eigenen Leibe erfahren mußten wie sich diese Asyltouristen aufführen.
Da hilft auch das Dauergejammere der Systemjournaille Tsipras nicht mehr, die noch immer über diese Zusammenrottungen berichten als solche von „Flüchtlingen, die auf ihre Weiterreise [in die Willkommensrepublik Deutschland] warten“. So, als ob es sich um wegen eines Fluglotsenstreiks gestrandete Ryanair Passagiere handeln würde, die um ihre erworbenen Rechte geprellt würden.