Wien. Trotz Kritik aus Berlin wollen Österreich und die Westbalkan-Staaten enger zusammenarbeiten, um die Zahl der „Flüchtlinge“ so weit wie möglich zu verringern. „Es ist wichtig, den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen“, erklärte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Auftakt eines Treffens mit Ministern aus neun Ländern sogar ausdrücklich. Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollen die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien ihre Flüchtlingspolitik untereinander abstimmen. Griechenland ist bei dem Treffen nicht vertreten.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte das von Athen und der EU kritisierte Treffen. „Ich glaube nicht, daß es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren.“ Griechenland habe bisher vor allem ein Interesse daran, die „Flüchtlinge“ schnell weiter zu schicken.
An die Adresse Deutschlands sagte Kurz, er erwarte „Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist.“ Die Alpenrepublik hat eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern im Jahr beschlossen und setzt auf einen Domino-Effekt restriktiver Maßnahmen entlang der Balkanroute.
Kritik an dem Wiener Treffen kam dagegen aus Berlin. Kanzleramtsminister Altmeier monierte in einem Gespräch mit der FAZ: „Trotz der guten Zusammenarbeit mit den Österreichern bin ich von dem jetzt eingeschlagenen Weg nicht überzeugt.“ (mü)
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Kann es sein, dass Merkel unter US-Druck steht? Die BRD-Zensurmaßnahmen durch H. Maas gegen Internetseiten und gegen Facebook sind in den USA gar nicht denkbar. Zensur wurde schon im Deutschen Bund ab 1815 praktiziert, ohne Zusammenhang mit anderen Ländern.
Die USA beschränken die Zuwanderung stark, die Israelis lassen strikt nur Juden einwandern.
Merkels Politik, ebenso die Dummheit der Bundestagsmehrheit heutzutage, die noch nie etwas von einem konstruktiven Misstrauensvotum gehört zu haben scheint.
Wenn die Phantasten um Merkel und Altmaier glauben, eine Million Fachflüchtlinge pro Jahr wäre akzeptabel, dann dürfen Sie sich nicht wundern wenn sonst niemand diesen Wahnsinn mitmacht.
Auch Österreich hat die Faxen jetzt dicke.
Aber Merkel und Altmeier dreschen weiter hohle Phrasen in ihrem Bunker in Berlin.