Budapest. „Wir Ungarn meinen, daß Verteilungsquoten für Flüchtlinge und Migranten ohne den Rückhalt des Volkes Machtmißbrauch gleichkommen. Und ich bin überzeugt, daß sich die Regierung nach der Meinung des Volkes richten wird“, erläuterte Ministerpräsident Viktor Orbán die Beweggründe der Entscheidung für eine Volksabstimmung.
Während in Deutschland die Bundeskanzlerin noch immer halsstarrig an ihrer desaströsen Zuwanderungspolitik festhält, ist man in anderen Ländern immerhin bereit, den Souverän zu befragen. In Ungarn sollen demnächst die Wähler in einer Volksabstimmung über den EU-Plan zur Verteilung von „Flüchtlingen“ abstimmen. Ministerpräsident Orbán kündigte jetzt ein diesbezügliches Referendum über den Quotenplan der Gemeinschaft am. Diejenigen, die für den Vorschlag votieren würden, stimmten für Ungarns Unabhängigkeit, sagte Orbán.
Die zur Abstimmung vorgelegte Frage des Referendum soll lauten: „Wollen Sie, daß die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?“ Die Frage sei bereits an das nationale Wahlbüro zur Prüfung eingereicht worden, sagte Orbán und erklärte außerdem: „Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen.“ Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem „Machtmißbrauch“ gleich.
Die Europäische Kommission wollte sich zunächst nicht äußern. Im September hatten sich die EU-Innenminister auf die Verteilung von 120.000 „Flüchtlingen“geeinigt – allerdings gegen den Widerstand mehrerer Länder. Die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien und Ungarn hatten dagegen gestimmt. Finnland enthielt sich. Anfang Dezember reichte Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die europaweite „Flüchtlings“verteilung ein. Ungarn soll dem Brüsseler Konzept zufolge gut 2100 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher hat Budapest aber noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Ungarn gewährt jedes Jahr lediglich ein paar hundert Flüchtlingen Asyl.Wirtschaftsmigranten werden abgelehnt. (mü/sp)
 |
 |
 |
Der Deutsche will ja noch immer nicht aufwachen. Er will lieber im Schlaf sterben.
Stimmt so nicht ganz, die Bundesweite Hetzerei gegen Sachsen z.B. hängt unmittelbar mit Tillichs Äußerung: “ Der Islam passt nicht zu Sachsen“ zusammen.
Für verwestlichte Ohren viel zu klare Fragestellung und zu wenig suggestiv. Bei uns müsste es heißen:
„Sind Sie dafür, dass aufgrund der demographischen Entwicklung Europas und des Arbeitskräftebedarfs der Wirtschaft angesichts des angekündigten fürchterlichen Schrumpfens unseres Wohlstandes durch Grenzkontrollen und nationales Handeln viiiiele liiiiebe, freundliche und kindergebärfreudige, hochausgebildete Übermenschen, die ach so gerne bei uns leben wollen und seeehr viel in unsere Kassen einzahlen wollen, unsere künftige Allerweltsmischbevölkerung bereichern und befrieden dürfen?“
Setzen Sie Ihr Kreuz in einem oder mehreren Kreisen!
O ja O sicherlich O selbstverständlich O keine Frage! O Nein zu Nazis