Von Merkel „überrumpelt“: Visegrad-Länder wollen Balkan abriegeln

International

3

Prag. In Europa wächst der Widerstand gegen die „Willkommens“-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Insbesondere in Ost- und Südosteuropa will man sich die eigenmächtige Grenzen-auf-Politik der Bundesregierung nicht länger gefallen lassen und lieber zur Selbsthilfe schreiten.

Die sogenannte Visegrad-Gruppe – Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei – will jetzt auf eigene Faust und ohne Abstimmung mit Brüssel oder Berlin den Balkan für weitere „Flüchtlings“-Ströme dichtmachen. Die Regierungschefs der Vierergruppe drohen damit, die „Balkanroute“ abzuriegeln, wenn Griechenland und die Türkei nicht endlich wirksame Maßnahmen ergriffen, den Zustrom einzudämmen. Die EU müsse Bulgarien und Mazedonien beim Schutz ihrer Grenzen stärker unterstützen, erklärte der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka.

Die gereizte Reaktion aus dem Westen kam prompt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder förmlich davor, in der Flüchtlingskrise einen „Verein der Abtrünnigen“ zu formieren. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier weigert sich, „Einfachstlösungen“ wie Grenzschließungen zu akzeptieren.

Die Bundesregierung müsse den Vorstoß der vier Länder dennoch ernstnehmen, urteilt Martin Schulze Wessel, Professor für Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Universität München. Die Visegrad-Gruppe habe sich noch nie so deutlich gegen Deutschland positioniert wie in der „Flüchtlings“krise. Der Historiker meint, der Plan zeige, wie fragil die deutsche Position in der EU letztlich sei. Die Visegrad-Gruppe fühle sich von Deutschland „überrumpelt“. (mü)