Brüssel. Sanktionen der EU können, was angesichts des fortgesetzten Sanktionskurses Rußland gegenüber leicht in Vergessenheit gerät, auch wieder aufgehoben werden. Weißrußland gegenüber beschloß Brüssel das jetzt überraschend. Demzufolge sollen die Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 weißrussische Beamte auslaufen. In Kraft bleiben das Waffenembargo sowie die Sanktionen gegen vier Amtsträger, die mit dem Verschwinden von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden.
Die EU begründete ihre Entscheidung mit der konstruktiven Rolle des Landes in der Friedensvermittlung im Ukraine-Konflikt, mit der aktiven Teilnahme Weißrußlands an der „Östlichen Partnerschaft“, der Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs und mit der Lancierung von Verhandlungen über Visaerleichterungen und Rückübernahmeabkommen.
Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, betonte, die Sanktionen würden als Reaktion auf die deutlichen, wenn auch begrenzten Veränderungen in Weißrußland in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt. Minsk lobte diese Entscheidung als eine wichtige Etappe für eine Normalisierung der Beziehungen.
Seit 2004 war Weißrußland ständig EU-Sanktionen ausgesetzt. Nach wie vor gilt Weißrußland als enger, ja treuergebener Bündnispartner Moskaus, und von westlich-demokratischen Zuständen ist das Land weit entfernt. Beobachter werten die Brüsseler Entscheidung denn auch als eher pragmatischen Schritt in einer Zeit, in der der Schutz der europäischen Außengrenzen immer mehr in den Vordergrund tritt. (mü)
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@vratko:
Das würde zumindest bei erfolgreicher Transformierung die Schlinge um Rußland ein wenig enger ziehen.
Ist zwar momentan nur (m)eine Spekulation, zeigt aber wohl das verloreke Vertrauen in Sinnhaftigkeit, Aufrichtigkeit und Nutzen der EU für uns Deutsche.
Vielen Dank für die weiteren Anregungen, ich denke, daß der NATO-„Frontbogen“ zwischen Vilnius und Kiev begradigt werden soll. Da fängt die Finanzelite schon mal an, mit Speck die Mäuse anzulocken, so daß zumindest der Reiseverkehr zwischen EU und Belarus erleichtert wird.
Und irgendwann treiben dann seltsame NGO’s in Minsk, Gomel, Baranovitchi und Brest(-Litovsk) ihr Unwesen, die dann zu ukrainischen Verhältnissen führen, oder wer weiss schon, was für eine Show die Wallstreetagenten als nächstes abziehen werden!?!
Ist Weißrussland nun das nächste Ziel von Soros, Rockefeller und Rothschild??
Das wird schon lange der Fall sein. Aber bisher haben die da auf Granit gebissen. Und das wird auch weiterhin so sein. Zumindest noch für längere Zeit.