Berlin. Die „Willkommens“-Politik der Bundeskanzlerin stößt zunehmend auf Widerspruch. Jetzt hat sich der Berliner Demokratieforscher Wolfgang Merkel zu Wort gemeldet. Er kritisiert den Kurs der Kanzlerin in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ mit deutlichen Worten.
Konkret bemängelt Merkel, daß die Bundeskanzlerin den Deutschen die Antwort schuldig bleibe, mit welchen Aufgaben die historische Integrationsaufgabe gelöst werden soll. „Als Demokratieforscher muß ich sagen: Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt. Das ist einer Demokratie mündiger Bürger unwürdig.“
Außerdem wirft der Politologe der Kanzlerin vor, mit der Verschärfung des Asylrechts und dem Vorhaben, sexuelle Gewalt härter zu bestrafen, keine klare politische Linie zu verfolgen. „Das riecht nach Aktionismus und illiberaler Politik“, sagt der Politikwissenschaftler.
Die Kanzlerin habe seiner Ansicht nach keinen erkennbar funktionierenden Plan, wie der Zustrom in absehbarer Zeit gedrosselt werden könne. „Den hätte sie im Oktober vorlegen müssen, statt zu warten, bis die Diskussion kippt und hysterische Züge annimmt.“ Außerdem hätte die Kanzlerin über ihren Flüchtlingskurs im Bundestag abstimmen lassen müssen. „Die Regierung wäre gezwungen gewesen, darzulegen, wie sie das schaffen will, die Opposition hätte ihre Vorstellungen erklärt. Dann hätten sich die Bürger ein Bild machen können, was auf sie zukommt.“
Im nachhinein ist man bekanntlich immer klüger. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und das Desaster tägliche Realität. (mü)
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Frau Merkel stellen Sie die Vertrauensfrage oder treten Sie am besten sofort zurück. Bei soviel Gewalt und Verlogenheit gegenüber Ihrem eigenen Volk sollten Sie verstehen, daß auf der politischen Bühne für die letzte Messe gesungen ist. Vielleicht machen Sie erstmal mit Herrn Altmeier und Herrn Kauder einen schönen Ausflug nach Paraquay, natürlich mit einen One-Way- Ticket.
Merkel ist deutlich erkennbar unzurechnungsfähig.
Und der ganze korrupte Polit-Haufen der sie unbehelligt lässt, obwohl er in der Pflicht wäre Merkel auszusondern, ist durch diese Unterlassung ebenfalls unzurechnungsfähig.
Merkel aussondern und Neuwahlen: sofort!
Merkel gegen Merkel?
Was Herr Politologe jetzt veröffentlicht, wußten selbst denkende Bürger schon lange. Was er nicht artikuliert: es gibt keine Demokratie in Deutschland.
Nur noch eine politisch korrekte Gesinnungsdiktatur selbst ernannter Moralisten ohne Gewissen und Moral…
Ach du grüne Neune – da habe ich glatt den Eindruck, der Forscher hat die Schlagworte von Freiheit, Demokratie und staatlicher Souveränität in Bezug auf die BRD bislang auch noch für bare Münze genommen.