Wien. Österreich als eines der vom Asyl-Ansturm am meisten betroffenen EU-Länder wird immer mehr zum Vorreiter einer rigiden Grenzen-dicht-Politik. Erst vor kurzem kündigte Innenministerin Mikl-Leitner den Einsatz des Bundesheeres zur Grenzsicherung an. Jetzt wirbt Wien bei den EU-Partnern dafür, die komplette sogenannte „Balkanroute“ mit Militär dichtzumachen. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will „gerade in Mazedonien, aber auch entlang der Route in anderen Staaten eine starke Bereitschaft“ festgestellt haben, „den Flüchtlingszustrom zu reduzieren, zu drosseln, vielleicht sogar zu stoppen.“ Wien wolle bei den Partnern militärisch-polizeiliche Missionen ansprechen. EU-Soldaten könnten sich in Mazedonien und Serbien um die Grenzsicherung und die Registrierung von Flüchtlingen kümmern.
Kurz schloß auch den Einsatz von Soldaten bei der Grenzsicherung nicht aus. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sprach von möglichen „militärisch-zivil gemischten Missionen“. Auch außerhalb Österreichs sei dies in der Flüchtlingskrise „nichts Neues“, sagte er. Die Hälfte der von Wien für die EU-Grenzagentur Frontex zugesagten 100 Beamten kommt aus dem Verteidigungsressort.
Nach Auffassung des österreichischen Bundeskanzlers Faymann sollte Frontex auch für die Rückführung von „Flüchtlingen“ zuständig sein. „Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm“, sagte Faymann. (mü)
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Nicht Drosselung und Stopp, sondern Rückschaffung ist angesagt. Mit Militär, und wenn das nicht geht, per bürgerlichem Freikorps. Das politische Handeln beginnt beim Volk. Der Staat ist nachrangig.
Mit Verlaub:
Das politische Handeln BEGINNT beim Volk – wird in einem verfaßten demokratischen Rechtsstaat aber normalerweise vom Staat DURCHGEFÜHRT – und zwar VORRANGIG.
Nur in Fällen, in denen der Staat offenkundig und großflächig versagt, treten die Notwehr- und Widerstandsrechte des Volkes ersatzweise und NACHRANGIG wieder in Kraft.
Siehe auch Artikel 20 GG, insbesondre Absatz 3 und 4.
Und die Soldaten „arbeiten“ dann mit Wasserpistolen!
(Damit man Frauke Petry nicht Recht geben muß!)
Ist die Welt nun voller „Nazi’s“?
Österreich als eines der vom Asyl-Ansturm am meisten betroffenen EU-Länder wird immer mehr zum Vorreiter einer rigiden Grenzen-dicht-Politik?
Bis jetzt besteht die „rigide Grenzen-dicht-Politik“ leider ausschließlich aus Ankündigungen und Erwägungen.
Das einzige Land, das bisher wirklich und erfolgreich eine rigide Grenzen-dicht-Politik betreibt ist nach wie vor Ungarn.
In Polen mag die Grenzen-dicht-Politik zwar ehrlich angestrebt werden, sie ist aber bisher noch nicht von tatsächlichen Migrantenströmen getestet worden und bleibt somit ein bißchen theoretisch.
Während in Österreich nach wie vor fröhlich nach Merkelstan (vormals Deutschland) durchgewunken wird.
…
Faymann und Konsorten sitzt halt die FPÖ im Nacken – da redt man halt a bisserle was daher.
Das per Wunschdenken zur Vorreiterrolle aufzuwerten nützt niemandem.