Düsseldorf. Ganz neue Töne, wenn auch reichlich spät: die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will es auch anerkannten Asylbewerbern unter bestimmten Umständen verbieten, sich den Wohnsitz innerhalb Deutschlands frei zu wählen, und erinnert damit an die ohnehin für Asylbewerber bestehende „Residenzpflicht“. „Es darf nicht sein“, erklärte Frau Kraft, „daß alle Flüchtlinge, sobald sie anerkannt sind, wie prognostiziert in die Großstädte ziehen.“ Dies würde ihr Bundesland besonders belasten.
Nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rechnet die Ministerpräsidentin auch im Karneval mit mehr Anzeigen wegen sexueller Belästigung als bisher: Es gebe jetzt „eine höhere Sensibilität und auch ein neues Sexualstrafrecht”, betonte die SPD-Regierungschefin. Die Polizei werde im Kölner Karneval „mit sehr viel mehr Polizisten” und Unterstützung aus anderen Bundesländern präsent sein.
Die vorherrschende „Willkommenskultur“ hat nach Ansicht der Ministerpräsidentin unter den Übergriffen in der Silvesternacht dennoch „nur wenig gelitten”. Noch immer meldeten sich viele Ehrenamtliche, die in Flüchtlingsheimen mithelfen wollten. (mü)
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