„Erfolgreiche Bilanz“: Sprachkurs der Bundesagentur erweist sich Millionengrab

Wirtschaft

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Nürnberg. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es einen handfesten Verschwendungsskandal. Es geht um ein breitangelegtes Kursprogramm, mit dem den massenhaft nach Deutschland strömenden „Flüchtlingen“ erste Deutschkenntnisse vermittelt werden sollten. Bei der Planung ging man bei der Bundesagentur von rund 100.000 Teilnehmern und Kosten zwischen 54 und 121 Millionen Euro aus. Doch alle Zahlen explodierten.

Als am Jahresende 2015 Ende der Meldefrist für das Kursprogramm auslief, hatten die für die Kurse zuständigen Bildungsträger deutschlandweit 222.282 Teilnehmer aus den dafür vorgesehenen Ländern Syrien, Irak, Iran und Eritrea gemeldet. Damit schossen auch die Kosten in die  Höhe. „Die Gesamtkosten lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau beziffern. Sie werden voraussichtlich zwischen 320 und 400 Millionen Euro liegen“, teilte die Nürnberger Bundesagentur Anfang Januar mit und übetitelte ihre Meldung mit: „Erfolgreiche Bilanz“.

Doch schon bald stellten sich Zweifel am Erfolg ein, und sie verfestigten sich in den letzten Wochen. Bei der Bundesagentur wurde inzwischen eine interne Ermittlung eingeleitet. Die Behörde hat nämlich jeden Überblick verloren, wohin das Geld tatsächlich fließt und wie es um die erfolgereich vermittelten Deutschkenntnisse steht.

Schon jetzt steht ein Untersuchungsergebnis fest: eine effektive Überprüfung, ob und inwieweit die Mittel einer zweckentsprechenden Verwendung zugeführt werden, fehlt weitestgehend. Die Leistungen können praktisch von jedermann abgerufen werden, der einen Einstiegskurs bis Ende Dezember bei den Agenturen für Arbeit angemeldet hatte. Als Nachweis dafür, daß der Sprachkurs tatsächlich stattgefunden hat, dient lediglich die Vorlage der Kopie einer sogenannten „BÜMA“, also der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, die in der Regel von den deutschen Polizei- und Ordnungsbehörden beim Erstkontakt ausgestellt wird. Der Anbieter des Sprachkurses wiederum muß seine Leistungsfähigkeit nur durch eine Eigenerklärung nachweisen. Eine Zertifizierung oder Anerkennung als Sprachschule ist nicht erforderlich.

Auch ob der Sprachunterricht schließlich von den Anbietern tatsächlich erteilt wird, bleibt offenbar unkontrolliert. Hier ergaben sich vielfach Zweifel, als bei immer mehr Unternehmen bekannt wurde, daß sie gar nicht über entsprechende Räumlichkeiten verfügen. Einige der Kursanbieter haben ihr Gewerbe sogar erst nach der Auflage BA-Programms aufgenommen. Sogar Betreiber von privaten Flüchtlingsunterkünften stehen mittlerweile im Verdacht, neben der Unterbringung und Versorgung auch noch an der sprachlichen Integration der von ihnen betreuten „Flüchtlinge“ kräftig mitzuverdienen.

Nicht einmal die alles in allem gemeldeten 222.282 Kursteilnehmer scheinen zu stimmen. Experten gehen inzwischen davon aus, daß höchstens rund ein Drittel der gemeldeten Asylbewerber tatsächlich regelmäßig an Schulungsangeboten teilnimmt. Schon die Lebenssituation der meisten Asylsuchenden läßt eine kontinuierliche Teilnahme an den Kursen kaum zu.

Der abschließende interne Bericht der Bundesagentur liegt noch nicht vor. Doch vieles deutet schon jetzt darauf hin, daß sich das Sonderprogramm als voreiliger und unglaublich kostspieliger Schuß in den Ofen entpuppen wird. Den Schaden hat der Steuerzahler. (mü)