Berlin/München. Die Ankündigung der CSU, im Fall einer ausbleibenden Grenzsicherung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung einzureichen, stößt auch in Teilen der CDU auf Verständnis. Das sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gegenüber dem rbb-Inforadio.
Wörtlich sagte Bosbach dem Sender: „Am meisten belastet und betroffen ist die Grenze zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern. Bayern trägt schon seit vielen Monaten eine Belastung wie kein anderes Bundesland. Deswegen kann ich verstehen, daß Bayern sagt, wir können nicht weiter alleine darauf vertrauen, daß die Europäische Union ein Problem löst, das in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland betrifft, sondern wir müssen auch eigene nationale Maßnahmen für eine bessere Grenzsicherung erreichen.“
Bosbachs Parteikollege Norbert Röttgen äußerte sich ablehnend zum Vorgehen der CSU. Eine nationale Grenzsicherung lehnt er ab. So befürchtet Röttgen, daß die Asylantenmassen auf dem Balkan stecken bleiben würden. „Wir müßten explosive Entladungen, vielleicht eine humanitäre Katastrophe befürchten.“ (ag)
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Die CSU ist und bleibt nur ein harmloser, zahnloser Papiertiger, der brüllt ein wenig herum und das war’s dann auch!
Alles nur Lüge, Ablenkung und Verzögerungstaktik!
Warum stellt die Bayerische Regierung nicht Geräte, Verpflegung und Zelte für Freiwillige bereit und ruft alle Bürger, die Zeit und Fähigkeiten haben, dazu auf, die Grenze nach Österreich gegen unerwünschte multikriminelle Eindringlinge sichern zu helfen?
Warum tut sie das nicht? Weil sie den Invasions-Tsunami genauso will wie Kanzlerin Merkel.