Berlin. Trotz schlechter Erfahrungen mit der versuchten Medienzensur können manche Politiker das Flunkern offenbar noch immer nicht lassen. Ein prominenter Fall ist ausgerechnet Bundesinnenminister de MaizIére.
Denn: offiziell behauptet der Minister, daß inzwischen täglich 100 bis 200 „Flüchtlinge“ an den deutschen Grenze zurückgewiesen würden (was ohnehin keine allzu stattlichen Zahlen wären). Doch das stimmt nicht: ein offizielles Dokument der Bundespolizei zeigt, daß es lediglich 80 bis 150 Personen sind. Und das ist nicht die einzige Falschangabe.
Anders als vom Innenministerium behauptet, werden auch nicht „fast alle“ Neuankömmlinge erfaßt und erkennungsdienstlich behandelt. Laut dem Papier sind allein am 22. Januar 1.917 Migranten nach Deutschland eingereist. Erkennungsdienstlich behandelt wurden aber gerade einmal knapp 700 von ihnen.
Dabei ist es in Polizeikreisen und darüber hinaus längst ein offenes Geheimnis, daß die deutschen Grenzen trotz der vom Bundesinnenminister behaupteten Kontrollen nach wie vor löchrig sind. So hatte unter anderem Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Verlautbarungen des Innenministeriums über die umfassende Kontrolle einreisewilliger „Flüchtlinge“ an den deutschen Grenzen aufs schärfste zurückgewiesen. „Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch“, sagte Wendt. Und: „Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben. Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewinkt. Einzig der Fingerabdruck werde überprüft, um zu sehen, ob die Flüchtlinge schon einmal registriert wurden, sagte Wendt.
„An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren“, kritisierte Wendt weiter. Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers „auf den Arm genommen“. (mü)
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Unsere Regierenden möchte die Bevölkerung nicht beunruhigen, sondern vor vollendete Tatsachen stellen, wie die Stasiddr, aber wir wissen ja nun, was wir für die sind, Dunkel deutsches Pack. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, dem Bürger Stück für Stück die Menschenrechte wegnehmen und Bürgerrechte und ein Nordkorea installieren, anders ist das alles nicht mehr zu erklären. Und Kranhauspersonal, Polizisten, Müllabfuhr, Reinigung, aber auch das Handwerk werden zu Befehlsempfänger mit einem Euro pro Tag bei guter Führung gemacht, fertig ist der Sklavenknast.
Zum Glück ist der Lügenminister nicht für die Lügenpresse zuständig.
DieMisere „flunkert“ nicht.
Er lügt wissend, vorsätzlich, dreist und für sein Amt völlig unwürdig.
So ist nun mal die politische Elite in Regierungsverantwortung (?) im failed state BRD…
Mehrere Abgeordnete und Stadträte verschiedener Parteimitgliedschaft haben mir bestätigt, dass alles, was zu politischen Dingen in den Massenzeitungen steht, falsch und unsinnig ist; es diene nur zur billigen Unterhaltung.