London. Daß Washington die Bekämpfung politischer Gegner in aller Welt als nationale Sicherheitsaufgabe betrachtet, ist kein Geheimnis. Jetzt hat der US-Kongreß die Geheimdienste beauftragt, eingehende Untersuchungen über EU- und NATO-kritische Parteien in Europa in Angriff zu nehmen. In Washington vermutet man, daß diese Parteien von Rußland unterwandert sind. Sollten die Geheimdienste zur Auffassung gelangen, daß sich dieser Verdacht bestätigt, drohen den betroffenen Parteien und Gruppierungen weitreichende Konsequenzen.
Der britische „Telegraph“ berichtet, daß US-Geheimdienst-Direktor James Clepper vom Kongreß beauftragt wurde, eine mögliche russische Unterwanderung EU-kritischer Parteien in Europa zu untersuchen. Die Amerikaner sehen in einer heimlichen Einflußnahme des Kreml den Versuch, „die NATO zu unterminieren, die Stationierung von US-Raketen zu blockieren und die Sanktionen gegen Rußland zu widerrufen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden.“ Die EU soll den Untersuchungen, die ein Novum in Europa sind, laut „Telegraph“ zugestimmt haben.
Konkretes Ausspähziel der US-Schlapphüte sind EU-skeptische Parteien in Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Österreich und der Tschechischen Republik. Die Geheimdienste sollen nun in Erfahrung bringen, ob die „politische Kohäsion“ in Europa von den Russen unterminiert wird.
Der „Telegraph“ geht davon aus, daß sich auch noch andere Länder und Gruppierungen auf amerikanische Spähversuche einstellen müssen, etwa die Lega Nord in Italien, die rechte Jobbik-Partei in Ungarn, der französische Front National und die FPÖ in Österreich. Die Amerikaner wollen sogar eine russische Einwirkung auf das Referendum in den Niederlanden ausgemacht haben, bei dem die Niederlande im April über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abstimmen sollen. Und der Front National ist ins Visier der US-Spitzel geraten, weil die Partei im Jahr 2014 einen neun Millionen Euro schweren Kredit von einer russischen Bank erhalten hat. Die FPÖ wiederum hat sich den Verdacht der Amerikaner zugezogen, weil einige Abgeordnete die Krim besucht hatten und damit die „Annexion“ gutgeheißen hätten.
Die amerikanischen Spitzelattacken könnten für die betroffenen Parteien gefährlich werden. Denn wenn die US-Dienste zu der Auffassung gelangen, daß es Verbindungen zu Rußland gibt und damit die NATO gefährdet ist, könnten die USA im Interesse der nationalen Sicherheit Sanktionen gegen diese Parteien und ihre Repräsentanten verhängen. So könnten Einreiseverbote in die USA verhängt und Vermögenswerte der Parteien oder mit ihnen kooperierender Personen eingefroren werden.
Mit ihren Spionage-Ambitionen demonstrieren die amerikanischen Stellen freilich ein fragwürdiges Politik-Verständnis. Daß es nicht zwangsläufig russischer Einflußnahme bedarf, damit europäische Politiker und Parteien auf Distanz zur EU und zur NATO gehen, dafür fehlt den US-Schlapphüten offenbar jedes Verständnis. (mü)
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Begreifen diese Herrschaften auf der anderen Seite des Teiches eigentlich nicht, dass sie ganz allein die Ursache für eine NATO-Müdigkeit und einen Zorn der noch selbst denkenden Europäer auf das System EU unter der US-Fuchtel sind.
Es wird mehr aus nur Zeit, dass die europäischen Regierungen endlich aufwachen und den Einfluss dieser US-Verbrecher in ganz Europa massiv eindämmen.
Dieser Sachverhalt belegt, dass die USA der wahre Feind der freien Welt ist. Aber das weiß man ja schon seit langem.
Die USA treiben die EU/Nato-kritischen Organisationen durch dieses Verhalten ja geradezu in die Arme Rußlands. An wen wollen sie sich sonst wenden? Ähnliches konnte man auch in Vietnam beobachten. Ho Chi Min war weder Kommunist noch „Freund“ der Sowjetunion. Erst, als die USA den Franzosen ihren Kolonial-Krieg in Indochina finanziert haben, ist Ho Chi Min der Feind der USA geworden und hat sich hilfesuchend an Rußland gewandt. Offenbar lernen die Amis nichts aus ihren Fehlern.
EU- und NATO-kritische Parteien in Europa von Rußland unterwandert? Mit wesentlich mehr Berechtigung kann man annehmen, daß EU- und Nato-freundliche Parteien von USA unterwandert sind.
Die US-Terroristen laufen Amok, bloß weil die Russen es ihnen auf relativ niedrigem Niveau in gleicher Münze heimzahlen.
Einreiseverbote in die USA sind ein stumpfes Schwert – wer will schon in das Heimatland des Terrors einreisen?
Ich habe mein US-Geschäftsvisum schon vor zwanzig Jahren bei der städtischen Müllabfuhr entsorgt.
Ebenso sind Leute, die Vermögenswerte in den USA haben, nicht ganz bei Trost.
Irgendein Vorwand für den Diebstahl fremden Eigentums findet sich in den USA immer.
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„Yankee“ heißt auf Deutsch „Grabscher“. Und damit sind keine Silvester-Fachbereicherer gemeint, sonder Leute die sich alles, was nicht niet- und nagelfest ist, unter den Nagel reißen.