S-H-Landeschef rechnet mit Verdopplung der Asylantenzahlen – „Kanzlerin-Einladung“ verschafft Flüchtlingen straffreie Einreise

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Kiel. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Thorsten Albig (SPD), rechnet für 2016 mit einer Verdopplung der Asylantenzahlen. So geht er von bis zu 70.000 sogenannten „Flüchtlingen“ aus, die dieses Jahr in das norddeutsche Bundesland kommen könnten.

Die aktuellen Zahlen stützen diese Annahme. So sind bisher im Januar schon 1.700 Asylbewerber in Schleswig-Holstein angekommen, berichten die „Kieler Nachrichten“. Trotz der immer häufiger zutage tretenden Probleme mit den Asylanten hält Albig nichts von einer Obergrenze oder einer Grenzschließung. „Ich will nie wieder einen Zaun oder eine Mauer an deutschen Grenzen, die im Zweifel mit Waffengewalt geschützt werden müßten.“ CDU und FDP im Kieler Landtag kritisierten Albig für diese Aussagen.

Derweil wurde bekannt, daß die Polizei in dem Bundesland zwischen Nord- und Ostsee von politischer Seite angehalten wurde, Iraker und Syrer nicht wegen illegaler Einreise zu belangen. Begründet wird dies mit der angeblichen „Einladung“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), meldet der NDR. Zudem gibt es einen Erlaß des Innenministers Stefan Studt (SPD), der die „Flüchtlingshelfer“ vor einer möglichen Strafverfolgung wegen Schleusertätigkeit schützt.

Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, kritisierte dieses Vorgehen, sich mittels Erlaß über das Parlament hinwegzusetzen und Exekutivmaßnahmen anzuordnen, scharf. „Ich halte das für einen politischen Skandal. Ich stelle mir nur vor, die Kanzlerin stellt sich hin und erklärt, Steuerzahlen ist schlecht – und dann sagen alle: Okay, jetzt müssen wir keine Steuern mehr zahlen. Das ist absurd!“ (ag)