Berlin. Das ist gewöhnungsbedürftig: für die SPD gefährden nicht etwa die sexuellen Übergriffe Tausender ausländischer Männer in der Silvesternacht den „Zusammenhalt“ der bundesdeutschen Gesellschaft, sondern „Rechtsextremisten“. Deshalb möchte sich die SPD jetzt für eine schärfere Verfolgung politisch mißliebiger Äußerungen auf Facebook starkmachen. Auch die einschlägigen Netzwerke im „Kampf gegen Rechts“ sollen finanziell noch mehr aufgerüstet werden, wenn es nach der SPD geht. Die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ sollen glatt verdoppelt werden, von 100 auf 200 Millionen Euro.
In einer Beschlußvorlage für die SPD-Vorstandsklausur, die am Sonntag begonnen hat, gelangt die Parteispitze zu der Auffassung, daß, seit Pegida und andere Bürgerbewegungen in verschiedenen deutschen Städten protestierten, „mit der verbalen Hetze eine massive und signifikante Steigerung von rassistisch motivierten Straftaten“ einhergehe. Die angeblich zunehmenden Übergriffe und Anschläge „gefährden ernsthaft den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Man spreche sich deshalb für eine konsequente Strafverfolgung, aber auch für eine bessere Prävention aus.
Die SPD will mit ihrem Vorstoß das „zivilgesellschaftliche Engagement“ fördern. Dies dürfe nicht am Geld scheitern, fordert die Beschlußvorlage. Projektstellen müßten verstetigt werden, um den Mitarbeitern eine dauerhafte Perspektive bieten zu können. Das einschlägige Bundesprogramm „Demokratie leben“ war vor einem Jahr gestartet worden. Es unterstützt unter anderem über 200 lokale Partner, die die konkreten Maßnahmen vor Ort organisieren.
Eine weitere Maßnahme im sozialdemokratischen Forderungkatalog sind Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für mehr Ermittlungen gegen „Rechts“. Auch gegen strafbare Äußerungen im Internet soll konsequenter vorgegangen werden. (mü)
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In Sachsen Anhalt nur noch 15,5 % SPD laut Umfrage
Vor hundert Jahren waren Tatsachen die Argumente der SPD. Und heute, offenbar das Geld der Steuerzahler!
Und bei der nächsten Wahl werden sie von den meisten Deutschen doch wieder im Amt bestätigt.
Es ist hoffnungslos. Was nützt eine AfD in jedem Parlament, wenn sie NICHTS bewegen kann?
Mehrheiten müssten her – JETZT! Wir haben einfach keine Zeit mehr 10 weitere Jahre zu warten
Ich wiederhole mich nicht so gerne, aber die beste Werbung für die AfD macht nun mal nicht die AfD…..
Bismarck dürfte sich mit seinem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ bestätigt fühlen.
Nachdem nun von den Links-Medien alle Männer unter Tatverdacht gestellt werden . um ja nicht auf die eigentliche Tätergruppe hinzuweisen fragt man sich , was als nächstes kommt.
Ich tippe auf eine Verurteilung aller hiesigen Frauen, die den Aufenthalt der Neubürger nicht „freiwillig verschönern“ wollen und keinen Wert legen auf „soziale Kontakte physischer Natur und mit mehreren Unbekannten gleichzeitig“.
Beinhaltet der „Kampf“ gegen Rechts auch physische Gewalt ?
In Magdeburg wurden 4 Demonstranten teilweise schwer verletzt.
In den selbsternannten „Qualitätsmedien“ findet dieser Vorfall kaum Erwähnung – scheint also tolerabel bis genehm zu sein.
Der Justizminister scheint sich eher mit dem tragen teurer Anzüge und Krawatten zu beschäftigen und parteiisch gegen alles Nichtlinke auszuteilen.Leider,leider stört die Realität den Kleiderkauf.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Antideutsches Gesindel! Hinfort!
AM Geld ist bei den Sozialbürokraten noch nie etwas gescheitert. Denn es ist stets das Geld anderer Leute.
So lange, bis die anderen Leute dem Diebsgesindel einen Strich durch die Rechnung machen.
…
Die SPD ist eine immer offener verfassungsfeindliche Partei, die wegen ihrer aktiv-kämperischen Verneinung von Grundrechten die freiheitlich-demokratische Gundordnung gefährdet und deshalb verboten werden sollte.
Den Gedanken hege ich auch schon einige Zeit.
Wenn man sieht, wie aktiv-kämpferisch die SPD gegen die Interessen des Deutschen Volkes vorgeht, wie sie das Asylchaos vorantreibt und wie sie auf ein Ende der deutschen Geschichte hinarbeitet, kann man nur zu diesem Gedanken kommen. Verboten werden müßten aus den gleichen Gründen allerdings auch Linke, Grüne und CDU.
Aber wir wollen ja nicht gleich verbieten. Aber abwählen sollten wir sie schon.
Deshalb muß für die Wahlen der nächsten Jahre gelten: keine Stimme für die CDU, keine Stimme für Linke, Grüne und SPD, auch wenn man jahrzehntelang eine dieser Parteien gewählt hat und egal, was sie uns demnächst erzählen und versprechen!