Halle. Das war zu erwarten, aber Vorverurteilungen und grelle Schlagzeilen gehören zum Mediengeschäft, gerade wenn es um unbequeme Politiker geht. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke jedenfalls kann ab sofort wieder ruhiger schlafen – die Staatsanwaltschaft Halle stellte jetzt ihre Ermittlungen wegen „Volksverhetzung“ ein.
Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Verfahren war nach einer anonymen Anzeige in Gang gekommen. Der 43 Jahre alte Fraktions- und Landeschef, der in den letzten Monaten immer wieder mit Großveranstaltungen in Erfurt und andernorts von sich reden gemacht hatte, hatte auf einer Veranstaltung im November in Schnellroda in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ gesprochen.
Höcke selbst kommentierte die Einstellung der Ermittlungen mit den Worten: „Daß dieses Verfahren so rasch wie möglich eingestellt werden würde, war offensichtlich. Der Vorwurf ist so hanebüchen, daß die Einleitung umfänglicher Ermittlungen als Teil einer erneuten politischen Kampagne gegen mich und die AfD eingestuft worden wäre, ebenso wie die absurde Anzeige nichts anders als eine politische Kampagne gewesen ist.“
Der Thüringer AfD-Politiker war bereits im vergangenen Oktober wegen sogenannter „Volksverhetzung“ angezeigt worden. Damals ging es um seinen Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin. Dieser Vorgang liegt noch bei der Staatsanwaltschaft Berlin – Beobachter gehen davon aus, daß auch in diesem Fall die Ermittlungen eingestellt werden. (mü)
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Diese Anzeige war von vorneherein ein Witz.
Man beachte: jeder kann jeden anzeigen, das kostet nichts und bedeutet oft wenig.
Genau. Und deshalb werde ich ZUERST! anzeigen, weil ich nie deren Redaktionssitzungen beiwohnen darf. 😀
Gratulation – und viel Glück für die „andere Sache“. Björn Höcke ist mein Mann, bzw. könnte es sein, denn ich müsste erst noch meinen ersten befragen, nämlich Frank Franz (NPD). 😀
Mit der AfD kann ich aber rein gar nichts anfangen. Erstens ist mir da zu viel Gezanke und Lügereien, Sticheleien und Schlammschlachten. Und zweitens ist diese auch – letzten Endes – nur eine „modifizierte“, bzw. anders „verpackte“ CDU. Oder FDP? SPD? Egal, tun sich ja alle nichts. Alles Schädlinge des deutschen Volkes. Auf jeden Fall würde man ja mit Björn Höcke auch die AfD wählen. Und das kommt für mich definitiv nicht in die Tüte. Ich will nicht bloß (wenn überhaupt) eine (leichte) Abmilderung der „Ausländer-Problematik“, sondern wieder ein deutsches und sicheres Deutschland.
Wir wissen doch alle (spätestens jetzt, aber viele, mich eingeschlossen, schon seit Jahrzehnten), dass schon ein Person alleine, eine Feierlichkeit (oder Ähnliches) durch sein Einwirken kaputt machen kann. Und wir wissen auch (wieder, spätestens jetzt, bzw. einige, mich eingeschlossen, schon seit Jahrzehnten), dass die Tatsache, irgendwo geboren worden zu sein, noch lange nicht bedeutet, das jeweilige Land auch zu lieben. Nicht einmal, sich den dortigen Gepflogenheiten und Rechtssystem zu unterwerfen (hartes Wort, gefällt mir auch nicht wirklich, besonders wegen dem „Zusammenhang“ mit dem Islam, passt aber dennoch).
Übrigens freue ich mich nicht nur für Björn Höcke´s Sieg, und wünsche ihm für die „andere Sache“ viel Glück, sondern kann mich, auch wenn es jetzt vermessen klingen mag, auch in ihn hinein versetzen. Denn ich habe selber schon bei einer deutschen Behörde eine sehr subtil formulierte Kritik gegenüber Ausländern gemacht (gemeint waren übrigens, wie sollte es auch anders sein, die Türken, Araber und sonstige „Orientalen“). Wirklich sehr subtil. Doch der Sachbearbeiter war sehr schlau….. und extrem links. Er drohte gleich, mich hinauszuwerfen, bzw. das Gespräch abzubrechen, wenn ich noch einmal so etwas sagen bzw. weiter auf dieser Ebene mit ihm diskutieren würde. Also die Grenzen der Meinungsfreiheit hierzulande sind nicht ,,nur“ extremst niedrig, sondern es ist schlichtweg keine Kritik erlaubt. Und sei sie noch so subtil formuliert.
Deutschland wacht entweder jetzt mal auf, oder schläft für immer. Denn unsere Chancen auf eine Rückholung unseres Landes, sind kaum noch und nicht mehr lange da.
Es ist ein Fehler, sich mit solchen Leuten persönlich zu unterhalten.
Nicht nur, daß man sich Unverschämtheiten anhören muß, wie es Ihnen passiert ist.
Oft wird einem auch das Wort im Munde herumgedreht, und in den Akten findet sich dann etwas ganz andres wieder als was besprochen wurde.
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Ich verkehre seit vielen Jahren mit dem Amtsschimmel nur noch in gerichtsfesten Schreiben.
Und setze mich in etwa 90% der Fälle auch durch – und sei es mit Hilfe von Verwaltungsgerichten.
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In Fällen, in denen sich das „Gespräch“ nicht vermeiden läßt, z.B. Vorladung bei der ARGE oder Steuerprüfung, bleibt man so dünnlippig und einsilbig wie möglich.
Wenn der Sachfuzzi Mist baut, sofort ein gepfeffertes Schreiben mit Androhnug von Klage.
Gute Schreiben führen schon ohne Klagen in über 50% der Fälle zum Erfolg.
Stimmt. Ist aber nicht immer (für jeden) so einfach, in solchen Momenten das Richtige zu tun. Ansonsten habe ich auch schon sehr viel mit Schreiben gelöst. Sogar mit E-Mails, die ja, so meinen nicht wenige, fast nie bis nie was bringen. Ich habe aber damit schon sehr viel zu meinem Gunsten geregelt. Einen Anwalt brauchte ich bisher noch nie. Kann aber noch kommen. Ist sogar nur zu wahrscheinlich, wenn man die gegenwärtige Politik, die ja auch Einfluss auf die Behörden hat/ausübt, betrachtet.
Bis zu einem Leben in einem Deutschen und sicheren Deutschland wird es noch ein weiter und steiniger Weg werden. So lange uns unsere amerikanischen und britischen „Freunde“ fest im Würgegriff halten, und sie werden so schnell nicht von ihrer fetten Beute ablassen, heisst es, kreativ zu sein, wie die Münchner Pegidatruppe, klasse Idee, die obersten Elfenbeinler mit den Tatsachen zu konfrontieren, welche sie uns allen Ernstes zumuten wollen!! Vor allem bei Bezahlungen: Weg vom Plastik, hin zu Bares, verschenkt Euer letztes Stück Freiheit nicht den Raubtierbankstern!!!!
Richtig. Alles. Aber wenn wir Patrioten nicht endlich aufwachen (und das sind auch von denen noch nicht alle) und den Rest des deutschen Volkes wachrütteln können, dann ist erst recht alles verloren.
Berthold Brecht hat ja da mal diesen berühmten Satz kreiert, wo das Wort Kämpfen enthalten ist. 😉
Höcke solange Du Dich nicht in Nationalfaschistische Aussagen, verfängst, (dafür sind unsrer Linksgrünen Straftäter bekannt), mach weiter, weil es stimmt, und ein bischen globale Ehrlichkeit sollte sich vor allem der Erfurter, (ich liebe die Erfurter) gönnen. Nein liebe Erfurter lasst Euch von den politischen Nebelkerzen der Regierung nichts vormachen, folgt Euern Herzen.