Köln/Berlin. Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz rund um die Kölner Silvesternacht gerät Ralf Jäger, SPD-Innenminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), immer mehr unter Druck. Nun muß er sich auch vor dem Bundestag erklären, berichtet die ARD.
Wenige Tage zuvor hatte Jäger noch die Kölner Polizei scharf kritisiert und Polizeipräsident Wolfgang Albers in den Ruhestand versetzt. Dabei spielte unter anderem dessen Informationspolitik eine Rolle. Die Kölner Polizei hatte fast zwei Tage lang verbreitet, es habe in der Stadt „ausgelassene, friedliche Silvester-Feiern“ gegeben. Zudem war die ausländische Herkunft der Täter zunächst verheimlicht worden.
Wie der WDR unter Berufung auf den „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, sei die Vorgabe zur Nichtnennung der Täterherkunft direkt aus dem NRW-Innenministerium gekommen. Aufgrund der Informationspolitik der Kölner Polizei trat mit Martina Kaiser nun die Leiterin der Polizei-Pressestelle zurück. (ag)
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Das Jäger eine Fehlbesetzung ist, war doch schon seit Jahren klar.
Jäger zeigte stets, den Islam mittels Täuschung und Nicht-Justiz zu schützen.
Ein SPDler halt.
Und nach NRW schickt die SPD die Schlimmsten davon.
Ich lese unter https://www.presseportal.de/blaulicht/nr/4970 seit vielen Jahren den Polizeibericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Seit ca. Ende September wurden fast nie mehr Informationenen zur Täterherkunft geschrieben, die vorher sehr freizügig kamen.
Seit Vorgestern werden wieder die Täterherkünfte wie vor September 2015 vollständig und umfassend genannt.
Da MUSS zweifelsohne sehr grosser gezielter Druck von ganz ganz oben gekommen sein.
Es gibt den in Rockerkreisen den seit Ewigkeiten kursierenden Spruch: „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Unabhängigkeit von Polizei und Justiz“. Ich fand diese Aussage immer masslos übertrieben, bis vor einer Woche… Behörden, Justiz und Polizei müssen sich erst wieder verloren gegangens Vertrauen bei mir zurück erarbeiten. Ich glaube, das geht auch Millionen anderen Bundesbürgern so.
Tun sie das nicht, leben wir tatsächlich in einer „demokratisierten Diktatur“. Gesinnungsdiktatur haben wir ja schon seit ca. Schröder / Fischer -Rot-Grün. So empfinde ich das jedenfalls, und ich bin weiss Gott kein Sensibelchen.
Alles schonungslos und unverfälscht veröffentlichen (auch was Falschparken und Beleidigung und Diebstahl und Tierquälerei angeht), in jeder Zeitung und auf jeder Netzseite.
Erleben wir das noch???
Politik und Medien versuchen das Souverän zu erziehen – „gelenkte Demokratie“ in Aktion.Konsequenzen ? Keine
!
In einer wahren Demokratie müßten jetzt Rücktritte erfolgen,in den Redaktionsstuben müßte aufgeräumt werden und diverse staatliche Stellen die den Staat und seine Verfassung schützen sollten müßten einschreiten.
Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen BRD und DDR ?