München. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat in einem Auftragsgutachten für die Bayerische Staatsregierung festgestellt, daß die Bundesregierung derzeit zu wenig für die Grenzsicherung tut. Sie sei unter den gegebenen Umständen „verfassungsrechtlich verpflichtet, wirksame eigene Grenzsicherung an der Bundesgrenze zu betreiben“.
Ferner sei es die Aufgabe der deutschen Bundesregierung, „darauf hinzuwirken, eine funktionsfähige, vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen“, zitiert die „F.A.Z.“ das Gutachten. Doch momentan seit die Regierung untätig, was diese Aufgaben betreffe, so Di Fabio.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter kritisiert ferner, daß die Deutschen kein Mitspracherecht bei der Massenzuwanderung sogenannter „Flüchtlinge“ haben. Denn nach demokratischem Recht müsse „das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben“, schreibt Udo Di Fabio weiter. (ag)
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O-Ton Dr. Wolfgang Schäuble: „Der Bund hat im vergangenen Jahr dank einer guten wirtschaftlichen Entwicklung und einer vorausschauenden Haushaltspolitik eine Rücklage von 12,1 Mrd. Euro bilden können. Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren. Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen.“
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2016/01/2016-01-13-PM03.html
Diese 12 Milliarden hätten eigentlich zum Schuldenabbau verwendet werden sollen.
Jetzt müssen Sie für Fachflüchtlingsversorgung verwendet werden.
Und das wird nicht reichen.
Bei weiter ungebremsten Zustrom wird aus dem Neufachflüchtlingsbestand von über einer Million Ende 2015 einer von über 2 Millionen Ende 2016 werden.
Der dieses Jahr dann nicht 15, sondern 30 Milliarden verschlingen wird.
Dafür reicht Schäubles Rücklage bei weitem nicht.
Wie soll es also weiter gehen?
Steuerhöhungen?
Mehr Schulden?
…
Die mühsam unter Opfern erreichte Haushaltskonsolidierung wird für Merkels Willkommenswahn verpulvert.
Das ist ein Verbrechen am deutschen Volk.
Alle Fleißigen in Deutschland sollten aufhören fleißig zu sein, aus gesundheitlichen Gründen schon, und unter 200 Euro die Stunde nicht mehr anfangen zu arbeiten, die Putzfrau sollte gleich damit anfangen und die Polizisten und und und, wir werden nämlich für Idioten gehalten von Politik und Bankstern.
Ja die Typen die immer alles wollen, vor allem haben wollen, aber nichts dafür tun, finde ich auch zum Kotzen.
In den Medien wird von allen Ministern nur von “ wir wollen, wir planen, wir beraten, wir prüfen gesprochen. Wir haben z.Z. eine Regierung der “ Woller „. Alle können wir das Zitat:
“ Es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.“
Ich sage nur „Armes Deutschland“.
Es ist traurig, dass immer nur „Ehemalige“ auspacken. Zu spät ihr Schnarchnasen! Hättet im Amt mal das Maul aufmachen müssen!