Amtliche Nachrichtensperre: Polizei darf nicht über Ausländerkriminalität informieren

10. Januar 2016
Amtliche Nachrichtensperre: Polizei darf nicht über Ausländerkriminalität informieren
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Frankfurt/Düsseldorf. Nachdem in der Tageszeitung „Die Welt“ unlängst Kölner Polizisten zu Wort gekommen waren und der offiziellen Darstellung der Silvester-Ereignisse vonseiten der Kölner Polizeiführung mit Nachdruck widersprochen hatten, werden nun weitere Einzelheiten zu Nachrichtensperren und „Maulkörben“ bekannt. Jetzt berichtete auch ein Frankfurter Polizist über strikte behördeninterne Anweisungen, was veröffentlichte Informationen über ausländische Straftäter angeht.

Die „Bild“-Zeitung ließ einen hochrangigen Polizeibeamten aus Frankfurt/Main zu Wort kommen und zitiert ihn mit den Worten: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“

Michael Schaich, Sprecher des hessischen Innenministeriums, begründet diese mehr als fragwürdige Informationspolitik mit politischen Gründen: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, daß das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Aber auch in Nordrhein-Westfalen sollen laut der „Bild“-Zeitung Vorfälle in und um Flüchtlingsheime nicht gemeldet werden – außer es handelt sich um Anschläge von „Neonazis“. (mü)

12 Kommentare

  1. Belsazar sagt:

    Nicht nur die Polizei, auch andere staatliche und halbstaatliche Ämter bis hin zu Schulen verschleiern Straftaten oder Übergriffe von Ausländern, mit und ohne Anweisung von Oben. Und das nicht nur seit Köln.

  2. Dr. Altenburger sagt:

    Polizisten den Mund verbieten, ist undemokratisch, sogar,diktatorisch,das wird sich, historisch, rechen. Dann liebe Polizisten lasst Euch Euer Schweigen, extra bezahlen.

  3. Deutscher Patriot sagt:

    Feine Recherche. Aber ist das etwas Neues? Im Übrigen, was ist mit den ganzen hier geborenen und/oder Inhaber (neben einem ausländischen) eines deutschen Passes? Denn wie viele sich von denen auch deutsch fühlen und sich dementsprechend verhalten, aber nur noch als Deutsche (mit so germanischen Namen wie Ali, Mustafa, Ahmed, Mahmoud und Hakan…. und noch viele mehr) registriert werden, wenn sie bei der Polizei erkennungsdienstlich erfasst werden bzw. mit ihr zu tun haben, wissen wir ja. Nicht wenige, wenn nicht die meisten, von den ganzen kriminellen Türken-, Kurden-, Marokkaner-, Tunesier- und sonstigen -Clans, die uns Tag ein, Tag aus schaden, haben ja mittlerweile, oder seit ihrer Geburt, in Deutschland, den deutschen Pass. Entweder nur, oder neben einem anderen.

    Und am Kölner Hauptbahnhof waren ja auch NICHT NUR „Flüchtlinge“…. aber alle mit „Migrationshintergrund“. Darum las ich auch schon irgendwo, dass da auch Deutsche mitgemacht haben. Tja, so schnell sind auch Leute von uns mit von der Partie. 😉

  4. Brauche Meinkontonoch sagt:

    Die Lüge darin, Import-Schwerstkriminalität zu verschweigen besteht darin, dass sonst „die Rechten“ leider Recht haben würden.

    Und sich die Politik als unfähig, korrupt und vom asozialen Irrsinn befallen, bezeichnen lassen müsste. Mithin vor ein Kriegsgericht gebracht werden müsste.

    Aber gerade das Lügen und Lügen lassen, ist von der Art, dass es auffällt, dass irgendwas ja nicht stimmen kann.

    Da rauf hin kommt die Politik zu der Lösung, dann in Zukunft noch besser Lügen zu müssen.
    Und vor allem: beim Lügen die Kontinuität zu bewahren.
    In der Hoffnung, so „Vertrauen“ ausstrahlen zu können ….

  5. schemel sagt:

    Das verschweigen der Herkunft der Täter ist ein Verbrechen, zb. Hätten die Kinder von Weil am Rhein gewusst zu welchen Schandtaten diese Invasoren fähig sind, wären sie verschont geblieben, dies gilt für die meisten Verbrechen der Bereicherung so wie unser Antideutschen diesen Multikultwahn nennen nennen In Frankreich säßen diese Vaterlandverräter schon längst dort wo sie hin gehören.

  6. Scripted Reality sagt:

    Hier zeigt sich das eigentliche Problem , denn in einer wahren Demokratie und einem echten Rechtsstaat wirken Politik und Medien eigentlich an der Willensbildung mit, anstatt die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln, die man „erziehen“ muß.

    Hinzu kommt noch die Selbstbeweihräucherung der Medien als Leuchtturm der Demokratie – nur wo ist der Unterschied zur chinesischen Einheitspartei-Meinung ?

    Eine wahre Demokratie benötigt keinen Pressecodex,keinen Tendenzparagraphen, keine Political Correctness, keine „von oben“ verordnete Schweigespirale (Omerta), keine „Hofberichterstattung“ (Mediencamarilla),es würde ein Pro und Contra zur eigenen Meinungsbildung geben, keine „Schere im Kopf“, bei einer Demonstration würde nicht zu 90% über die Gegendemo berichtet, es gäbe ausgewogene Gäste bei diversen Talkshows, soziale Medien würden nicht zensiert oder zur Denunziation benutzt,Kommentarbereiche in Onlinezeitungen würden für jedes heikle Thema ohne Zugangsschikane geöffnet,kritische Geister müßten nicht mit sozialer Vernichtung und dem Verlust des Arbeitsplatzes rechnen bzw. um körperliche Unversehrtheit durch sogenannte „Antifa“ oder zumindest um Sachbeschädigung seines Eigentums fürchten muß etc.

    Man sollte sich hierzulande fragen, warum man sich über China und Nordkorea so empört.

  7. Bürgerfreund sagt:

    Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

    Hier zeigt sich mal wieder die lächerliche, dummdreiste Vorgehensweise deutscher Politiker. Polen wird gerade von deutschen Politikern maßlos verurteilt, insbesondere wegen angeblicher Beschränkung der Pressefreiheit – das hier ist wohl das Gleiche, oder?

  8. Jan sagt:

    hier wird ein konkreter Fall eines Mädchens beschrieben, bei dem die Behörden ausdrücklich ihre Hilfe verweiterten, nachdem das Mädchen angab, unter Morddrohung zwangsprostituiert zu werden

    https://de.wikipedia.org/wiki/Girl_A

    Zitat: “ Girl A und andere Opfer hatten Kontakt mit Ärzten, Krankenhäusern, Sozialarbeitern, Lehrern, der Polizei, aufgenommen, jedoch ging niemand auf ihr Leid ein. (….) Ein Polizist, bei dem Girl A vorsprach, gähnte vor Langeweile.“

    schöne neue Welt

  9. Herr Behrlich sagt:

    ES WIRD SICH NICHTS ÄNDERN !

    Merkel lügt weiter und sagt: die Regierung will keine Verheimlichung von Kriminalität – aber die Polizei hat und hatte seit Jahren strikte Anweisungen nur über „Rechte“ Gewalt zu berichten und Flüchtligsdelikte zu ignorieren, Berichte zu fälschen….

    Der Spiegel ruft wieder auf zu bewährt eingeschlagenen politischen Wegen und warnt vor Gesetzesänderungen.

    Beim Stern hat schon alles wieder normalisiert – alles wieder nur Promitratsch und Sex.

    Die Welt, wo das Pendel der Meinungen unter den Mainstream Medien noch am weitesten ausschlägt, beginnt uns alle wieder zu „beruhigen“.

    Lügenpresse, Lügenregierung – Gemeinsam: Lug, Trug, und Volksverrat!

    • Herr Behrlich sagt:

      Wieso wird mein Kommentar editiert? Ich habe lediglich die ironische Bemerkung gemacht, dass sich der „Michel“ noch mehr beugen soll, um so besser von Merkel und Co. gefi___ werden zu können.

      Hat man dazu jetzt auch schon keine Redefreiheit mehr in Deutschland?

      Unglaublich.

    • Silke Schwansee sagt:

      „Es“ ändert „sich“ nichts. In Frankreich hat 1789 nicht „es sich“ geändert, sondern das Volk hat etwas geändert, z.B. die Befreiung der politischen Gefangenen aus der Bastille.

      Allenfalls ein Einzelwesen kann „sich“ ändern, was lobenswert schöpferisch und daher eher selten ist.

  10. T sagt:

    Why are the Antifa leftists legally allowed to hinder and intimidate citizens from exercising their constitutional right of free political speech? Why is that legal at all? It should be totally illegal. They should not be allowed to demonstrate at the same time and place as PEGIDA or other nationalist and patriotic groups.

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