Belgrad bleibt hart: Keine Unterstützung für UN-Beitritt des Kosovo

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Belgrad. Serbien zeigt Rückgrat und läßt weiterhin keine Bereitschaft erkennen, die Folgen der völkerrechtswidrigen NATO-Intervention im Frühjahr 1999 zu vergessen. Jetzt will Belgrad, erklärte der serbische Vizepremier und Außenminister, Ivica Dacic, die Aufnahme der selbsternannten Republik Kosovo in internationale Bündnisse wie die Vereinten Nationen nicht unterstützen – dies würde aus Belgrader Sicht bedeuten, daß Serbien die eigenmächtige und vom Westen mit militärischer Gewalt durchgesetzte Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne.

Erst kurz zuvor hatte der amerikanische Botschafter in Belgrad, Michael Kirby, in einem Zeitungsinterview erklärt, Washington erkenne eine Normalisierung in den Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina, was Kirby an der Aufnahme des Kosovos in die UNO festmachte. Der serbische Vizepremier Dacic widersprach dieser Auffassung unverzüglich und unterstrich, daß die Positionen der EU und der USA würden in diesem Punkt auseinandergingen.

Belgrad lege vielmehr großen Wert darauf, als Mittel zur Regelung offener Fragen auch weiterhin den Dialog mit Pristina zu pflegen. Offiziell verlautete dazu aus dem serbischen Außenministerium: „Der Dialog verläuft neutral, und Serbien wird den Beitritt des Kosovo zu internationalen Bündnissen, darunter auch zu den Vereinten Nationen, selbstverständlich nicht unterstützen, da dies die Anerkennung der eigenmächtigen Unabhängigkeitserklärung  bedeuten würde.“

Das Parlament in Pristina erklärte im Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit des Kosovo. 110 der 193 Mitgliedstaaten der UNO erkennen die Republik Kosovo als unabhängig an. Der Internationale Gerichtshof (IGH) gelangte am 22. Juli 2010 in einem von der UN-Generalversammlung auf serbische Initiative angeforderten, aber rechtlich nicht bindenden Gutachten zu dem Ergebnis, daß die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen das Völkerrecht verstoße. Gleichzeitig vermied es der IGH jedoch, den völkerrechtlichen Status des Kosovo zu bewerten, und erkannte die Gültigkeit der UN-Resolution 1244 an, die die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien garantiert, deren Rechtsnachfolger Serbien ist. (mü)