Polizeigewerkschaft: Unkontrollierte Zuwanderung ist „staatsgefährdend“

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Berlin. Die Polizeigewerkschaften warnen erneut vor Risiken im Gefolge der anhaltenden Massenzuwanderung. Mit der unkontrollierten Einreise Hunderttausender sei ein erhebliches Sicherheitsrisiko verbunden. In den zurückliegenden Monaten sei nur ein Bruchteil der Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt worden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, erklärte jetzt der „Welt“ gegenüber: „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze. Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert.“

Die Bundespolizei sei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, hatte bereits Anfang Dezember der stellevertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Da die Beamten mehrheitlich nicht wüßten, wer nach Deutschland komme, werde auch das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“. Es gebe Hundertausende Fälle, bei denen die Bundespolizei nicht erfahren habe, wer unter welchem Namen eingereist sei.

„Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert“, bestätigte Radek jetzt. Das sei mit Blick auf die innere Sicherheit „staatsgefährdend“.

Die Bundesregierung bestätigte diese Warnungen inzwischen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der „Welt“: „Angesichts der hohen Zahl derzeit aufgenommener Migranten ist grundsätzlich nicht auszuschließen, daß sich unter diesen beispielsweise Personen aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, Kriegsverbrecher, Mitglieder militanter Gruppen beziehungsweise terroristischer Organisationen oder Einzelpersonen extremistischer Gesinnung befinden könnten, welche den aktuellen Migrantenstrom nutzen, um nach Deutschland zu gelangen.“ (mü)