Luxemburg. Die scheidende Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet sich mit unverhohlener Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitgliedslandes. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat der neuen polnischen Regierung jetzt unverhohlen mit dem Entzug der Stimmrechte auf europäischer Ebene gedroht. Darüber hinaus begrüßt Asselborn ausdrücklich die Demonstrationen gegen die Warschauer Regierung.
Doch das ist noch nicht alles. Die – immerhin legal gewählte – neue rechtskonservative polnische Regierung bezeichnete der Minister rundheraus als „furchterregend“ und forderte eine scharfe Reaktion der EU. Die Regierung der nationalkonservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski trete fundamentale europäische Prinzipien „mit Füßen“ und müsse damit rechnen, daß die EU „viel schärfer“ als bisher reagieren werde. Am heutigen Mittwoch legte Asselborn nach, indem er die Forderung an die EU-Kommission stellte, die polnische Regierung nach Brüssel vorzuladen. „Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der EU-Rat handeln“, so das Ansinnen Asselborns. Auch brachte er Sanktionen gegen Polen ins Spiel.
Falls die derzeitigen „Nacht-und-Nebel-Aktionen“ anhielten, die Presse nicht mehr ungehindert arbeiten könne und die „Justiz nicht mehr unabhängig“ sei, müsse Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden, drohte Asselborn. Demgegenüber sei es lobenswert, daß die Bevölkerung in Polen anders als in Ungarn der Regierung „die Stirn bietet“.
Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober mit immerhin 38 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft geworden und hatte eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Nach Brüsseler bzw. Luxemburger Lesart versucht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo seit ihrem Amtsantritt, kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Vor wenigen Tagen hatte bereits EU-Präsident Schulz von einem „Staatsstreich“ in Polen gesprochen. (mü/sp)
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Der Witz ist ja, dass man die Türkei in die EU haben möchte, wo die vorgeblichen Zustände Polens, seit Erdogan völlig normal sind.
Falls den Polen tatsächlich etwas vorzuwerfen ist, dann müsste ein für alle mal Schluss mit der angedachten Aufnahme der Türkei in die EU sein.
Doch im Gegenteil:
offensichtlichste Türkische Regierungskriminalität, IS-Unterstützung, eine völlig korrupte despotische Erdogan-Familie, osmanische Bestrebungen, Journalisten gleich Zeitungsweise inhaftiert, und zur Belohnung noch viele Milliarden „EU-Heranführungsprämien“.
Wenn „vorgeladen“ werden muss, dann die vorrottete Volksverräter EU-Verwaltung vor Volks-Tribunale.
Die Antidemokraten sitzen in Brüssel.
Jeder der ihnen nicht in ihr Diktaturkonzept (genannt Globalisierung) passt, wird verunglimpft und vernichtet.
Man kann nur hoffen, daß die Mörder des IS sich einmal diese Typen vornehmen.
Die Eurokraten sind die Handlanger der transatlantischen Hochfinanz. Zur Ablenkung davon macht man noch immer der NS-Regierung Vorwürfe, weil sie – wie nach ihrem Vorbild später die Nato in Srebrenica – zum Schutz einer verfolgten Minderheit in Polen einmarschiert ist – so jedenfalls die jeweiligen amtlichen Begründungen. Nun marschiert – vorläufig mit Hetzpropaganda gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker – die Eurokratie in Polen ein. Am besten marschieren wir Deutschen nun gemeinsam mit den Polen nach Brüssel und verjagen die US-Agenten-Eurokraten von ihren Luxusledersesseln.
Wenn die Unabhängigkeit der Justiz so weit geht wie in Deuscthland, dann kann das fatale Folgen haben.
Wie unlängst bei dem Katastrophenurteil des Bundesverfassungsgerichts, daß eine Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Leistungserhöhungen erzwang, die Deutschland zum europäischen Asylmagneten Nr. 1 gemacht haben.
Oder jüngst die vom Bundessozialgericht zusammenphantasierte Berechtigung zu Sozialleistungen nach 6-monatigem Aufenthalt.
Abgerundet wird die Richterdiktatur von Urteilen zur Richterbesoldung.
Die Richterschaft maßt es sich inzwischen an, ihre Besoldung selber festzulegen.
…
Derartigen Auswüchsen der „Unabhängigkeit der Justiz“ gilt es entgegenzutreten – auch in Deutschland.
Und wer anders als der Souverän kann das?
…
Mit welcher Rechtsgrundlage Asselborn Polen die Stimmrechte entziehen will würde mich besonders interessieren.
DAS wäre ein Putsch.
Und vernünftige Länder sollten einer derartigen EUdSSR schleunigst den Rücken kehren.
Richtig! Es ist nämlich umgekehrt: Die bestehenden Verfassungsgerichte, und so wird es auch in Polen sein, vertreten nicht die Interessen der Völker bzw. die Inhalte und den Sinn der Verfassungen, sondern die Brüsseler Variante. Man führe sich nur den Witz des „Verfassungsrates“ in Frankreich vor Augen. Kein EU Land kann mehr behauptten, es gäbe ein unabhängiges Verfassungsgericht. In D werden die Richter nach Parteibuch hinter verschlossenen Türen „ausgehandelt“ – eine Farce. Und dann kommt der Assel… daher und behauptet so einen Stuss.
Nein, die polnische Regierung ist wohl dabei, das Verfassungsgericht wieder zu dem zu machen was es sein soll: Ein über die Verfassung die Interessen des Volkes schützendes Organ.