Berlin. Bei einigen europäischen Partnerländern sorgt die geplante neue Ostsee-Gaspipeline „Nord Stream 2“ von Rußland nach Deutschland für Unmut. Polen etwa fühlt sich übergangen. Doch Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) verteidigt das Projekt. „Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin einig“, sagte Gabriel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im übrigen sei das Projekt auch für Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten wirtschaftlich bedeutend.
Es gebe allerdings politische Bedingungen. „Die wichtigsten sind, daß Rußland die Transitpipeline durch die Ukraine auch nach 2019 in ausreichendem Umfang aufrechterhält, die Versorgungssicherheit in Osteuropa garantiert ist und das Projekt sich an die europäischen und deutschen Regeln hält“, sagte Gabriel.
Sein Eindruck aus einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei aber beruhigend, erklärte Gabriel weiter: „Die russische Seite akzeptiert das und sucht nach konstruktiven Lösungen.“ Das sollte auch die EU tun „und keine ideologischen Scheingefechte“ führen, sagte der Minister, ohne die anhaltenden und erst kürzlich verlängerten EU-Sanktionen beim Namen zu nennen.
Nicht nur mehrere ost- und südosteuropäische Spitzenpolitiker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierten das Vorhaben erst kürzlich, da es die Energie-Abhängigkeit von Rußland nicht wie geplant vermindere. Widerstand kommt auch aus der CDU. Der Unions-„Außenpolitiker“ Christoph Bergner macht sich dabei die Position Warschaus zueigen und sagte, Deutschland solle Nachbarstaaten wie Polen keinen Anlaß zur Beunruhigung geben. „Der Zusammenhalt der Europäischen Union ist für uns wichtiger als das Verhältnis zu Rußland“, sagte Bergner. (mü)
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