Der Bundesjustizminister macht Druck: Künftig noch mehr Internetzensur

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Berlin. Die Meinungszensur macht in der Bundesrepublik große Fortschritte. Jetzt will die Bundesregierung zusammen mit Internet-Firmen wie Facebook und privaten „Hilfsorganisationen“ verstärkt gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorgehen. Dabei wird juristisch, logistisch und personell aufgerüstet.

So sollen künftig angebliche „Haß“-Mails und Drohungen innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz entfernt werden. Das kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin an. Außerdem wollen sich die Bundesregierung, Firmen wie Google und Facebook sowie „zivilgesellschaftliche“ Organisation wie die einschlägig bekannte linke Amadeu-Antonio-Stiftung und der Verein „Gesicht zeigen“ enger abstimmen, um zum Beispiel „fremdenfeindliche“ und „rassistische“ Aussagen im Internet künftig schneller entdecken zu können. So will man sicherstellen, daß solche Inhalte zeitnah wieder gelöscht werden können.

Bundesjustizminister Maas erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Grenze ist dort erreicht, wo es um Gewaltaufrufe oder um Angriffe auf die Menschenwürde geht, die als Volksverhetzung strafbar sind.“ Die einschlägigen firmeneigenen Richtlinien wie etwa bei Facebook gehen der Bundesregierung dabei nicht weit genug. Die in Berlin beteiligten Firmen, darunter Facebook und Google, haben sich nun bereit erklärt, sich am bundesdeutschen Recht zu orientieren.

Der Facebook-Politikdirektor in Europa, Richard Allen, zeigte sich willfährig. Es zeige sich, wird er von Medien zitiert, daß über Facebook transportierte „Haßtiraden“ der Gesellschaft „enormen Schaden“ zufügen könnten. Deshalb sei er froh über die Kooperation mit der Bundesregierung, den Sicherheitsbehörden und privaten Organisationen. „Wir wollen auf die Bedrohung reagieren“, sagte Allen. Er wartete dabei mit dem interessanten Detail auf, daß Facebook mittlerweile weltweit Hunderte von Mitarbeitern beschäftige, die sich um solche Äußerungen kümmerten. Außerdem gebe es in der Europazentrale in Dublin ein Team, das auf alle Hinweise von außen, seien es Geheimdienste, Sicherheitsbehörden oder private Hilfsorganisationen, sofort reagiere. Das gelte im übrigen auch für sogenannte geschlossene „Chatrooms“. Niemand solle glauben, daß er unentdeckt bleibe.

Ähnlich positionierte sich in Berlin Arnd Haller von Google Deutschland. Er betonte, auch sein Unternehmen habe „ausreichend Leute“, um „rassistische“ Botschaften zu entdecken und zu entfernen. Haller verwies darauf, daß die Meinungs- und Informationsfreiheit ihre Grenze dort habe, wo gegen Gesetze verstoßen werde.

Bei den zivilen Hilfsorganisationen wie „Gesicht zeigen“ stieß Haller allerdings auf entrüsteten Widerspruch mit der Feststellung, es habe zwar einen Anstieg an Haßbotschaften gegeben, aber „signifikant“ sei dieser bislang nicht gewesen. Uwe-Karsten Heye, Ex-Regierungssprecher von Gerhard Schröder und Mitgründer von „Gesicht zeigen“, hielt dagegen: selbst wenn die Zahl nicht so stark gestiegen sein sollte, so sei die Tonlage doch viel rassistischer und „grausamer“ geworden. Deshalb hätten alle eine Verantwortung dafür, den „Menschenrechten“ zur Durchsetzung zu verhelfen, so Heye.

Die neue Zensuroffensive der Bundesregierung ist nur die Fortsetzung bisheriger Gängelungsversuche. Facebook hat im ersten Halbjahr 2015 bereits deutlich mehr Beiträge blockiert als in der Vergangenheit, geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor. Während der ersten sechs Monate des Jahres seien weltweit mehr als 20.000 Einträge blockiert worden – sie können in den entsprechenden Ländern nicht mehr von Nutzern gesehen werden. Das ist ein deutlicher Anstieg der internationalen Blockierungen von 112 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2014.

In Deutschland ist der Anstieg noch höher als im internationalen Durchschnitt. Das könnte auf mehr Anfragen von Ermittlungsbehörden hinweisen – und darauf, daß sich Facebook in Deutschland dem Gängelungsdruck vonseiten der Politik beugt.

In Deutschland hatte vor allem Justizminister Heiko Maas (SPD) Facebook wiederholt zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen „Haß“kommentare aufgerufen. Sprunghaft angestiegen ist Facebook zufolge auch die Zahl der Anfragen von Justizbehörden nach Nutzerdaten. Weltweit seien es 41.200 gewesen – 18 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2014. Mit 26 579 Fällen entfielen mehr als 60 Prozent der Anfragen auf US-Strafverfolgungsbehörden. Auch in Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe es deutlich mehr amtliche Anfragen gegeben als zuvor. (mü)